Auf Bitten der Beauftragten für kommunale Beschäftigungsförderung der Stadt Mannheim, Frau Elisabeth Müller-Neumann, wandte sich der Mannheimer Abgeordnete Lothar Mark am 27.07.2004 mit folgendem Schreiben an die baden-württembergische Sozialministerin Tanja Gönner:
"Sehr verehrte Frau Ministerin,
wie Sie wissen, arbeiten in der Gemeinschaftsinitiative EQUAL als Teil der Beschäftigungsstrategie der EU seit über zwei Jahren Partner/innen aus Mannheim, Heidelberg, Worms, Speyer und dem Landkreis Ludwigshafen erfolgreich zusammen. Ziel war und ist es, die Beschäftigungsfähigkeit benachteiligter Zielgruppen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und die Akteure im Bereich der Beschäftigungsförderung über die Länder- und Gebietskörperschaftsgrenzen hinaus zu vernetzen. Dank des Einsatzes aller an dem Projekt Beteiligten konnten in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte gemacht worden.
Da die erste Förderphase im Jahr 2005 endet, hat die Beauftragte für kommunale Beschäftigungsförderung der Stadt Mannheim als Geschäftsführerin der Entwicklungspartnerschaft am 30.04.2004 beim BMWA eine sog. Interessensbekundung für die zweite EQUAL-Förderperiode 2005-2007 eingereicht. Hierfür haben sich bereits 27 Institutionen aus Mannheim, Heidelberg und Worms zusammen gefunden - Arbeitsämter, Gewerkschaften, Kammern, Gebietskörperschaften, die Initiative für Beschäftigung und freie Träger.
Wie Sie wissen, werden die Qualifikationsanforderungen der Wirtschaft von Jahr zu Jahr höher, wobei sich dies auch auf einfache Tätigkeiten bezieht. Kontinuierliches Lernen ist deshalb Grundvoraussetzung für gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ohne gezielte Unterstützung sind gerade benachteiligte Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Entwicklungspartnerschaft hat sich deshalb in der zweiten Förderphase zum Ziel gesetzt, die Zugangsmöglichkeiten gering qualifizierter und von Bildung ausgeschlossener Zielgruppen zu beruflicher Qualifizierung zu verbessern. In den vergangenen Monaten wurden deshalb zielgruppenspezifische Angebote und Lernformen entwickelt, mit denen der Zugang zu lebenslangem Lernen ermöglicht und eine Anbindung an den Arbeitsmarkt ermöglicht wird.
Hierfür wurden im Sinne der Interessensbekundung beim BMWA im April Mittel in Höhe von rund 2,2 Mio ¤ beantragt. Das Gesamtprojektvolumen einschließlich der Kofinanzierungsmittel beläuft sich auf 5 Mio ¤.
Der EQUAL-Begleitausschuss wird nun auf der Grundlage unabhängiger Gutachten, aber auch einer Bewertung des Sozialministeriums der jeweiligen Bundesländer entscheiden, welche Entwicklungspartnerschaften zur Abgabe eines offiziellen Förderantrags aufgefordert werden sollen, wobei diese aller Wahrscheinlichkeit nach dann auch mit einer Bewilligung rechnen können.
Vor dem Hintergrund der anerkennenswerten und segensreichen Aktivitäten der Entwicklungspartnerschaft Rhein-Neckar-Dreieck in den vergangenen Jahren bitten wir Sie deshalb, die vorliegende Interessensbekundung aus Mannheim wohlwollend zu prüfen und eine Antragstellung zu empfehlen.
Mit Dank für Ihre Bemühungen und freundlichem Gruß
Lothar Mark, MdB"
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