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16.06.2008
Kernwaffen außer Kontrolle? Diskussion mit MdBs Mark und Muetzenich
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Von links: Ali Müller, SPD-OV Innenstadt, MdB Dr. Rolf Mützenich, Kamer Genc, Abgeordneter im türkischen Parlament, MdB Lothar Mark


 


„Außenpolitik hat eine essentielle Bedeutung. Ohne sozialdemokratische Außenpolitik wären wir im Irak“ führte Lothar Mark in das Thema „Kernwaffen außer Kontrolle? Außenpolitische Herausforderungen im 21. Jh.“ ein. Der Mannheimer Abgeordnete hatte Interessierte zur Diskussion mit dem nahost- und abrüstungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Dr. Rolf Mützenich, ins Jugendhaus Mannheim-Gartenstadt geladen.


„Rüstungskontrolle muss wieder zum Thema gemacht werden“, forderte Dr. Rolf Mützenich. Heute verfügten acht Staaten über Atomwaffen. Fast 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges lagerten weltweit immer noch gut 32000 nukleare Sprengköpfe. Die mehrfache Vernichtungskapazität der Menschheit habe sich seit 1989 also nur wesentlich verringert, dafür sei die Verbreitung der Massenvernichtungswaffen brisanter geworden. Und es gebe viele Länder, wie Nordkorea, Syrien und Iran, die den Besitz von Kernwaffen anstrebten.


Ja, auch in Deutschland seien Kernwaffen stationiert, beantwortete Mützenich eine Frage aus dem Publikum. Während Kanzlerin Angela Merkel diese als Zeichen der Solidarität gegenüber dem US-amerikanischen Präsidenten George Busch werte, könne die SPD „auf Kernwaffen in Deutschland verzichten“, sprach Mützenich einen Streitpunkt der Großen Koalition an.


Im Hinblick auf die US-amerikanischen Wahlen hegt Lothar Mark die Hoffnung, mit dem künftigen US-Präsidenten einen neuen Anfang machen zu können, um die Anzahl der weltweiten Kernwaffen zu reduzieren. Zur vertragsbasierten und verifizierbaren Rüstungskontrolle gebe es leider nur eine Alternative: Ein nukleares, chemisches und biologisches Wettrüsten. Dieses könne auch nicht im Interesse der USA liegen. „Die Risiken, die aus der Trias der Bedrohung von transnationalen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und zerfallenden Staaten resultieren, sind jedenfalls mit nachrichtendienstlichen, rüstungspolitischen und polizeilichen Instrumentarien wirksamer zu bekämpfen als durch militärische Interventionen“ ist Mark überzeugt.


Viele Nachfragen aus dem Publikum bestätigten die Wichtigkeit des Themas für die Mannheimerinnen und Mannheimer. Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete freute sich insbesondere, unter den Anwesenden auch einen Abgeordneten aus dem türkischen Parlament, Kamer Genç, begrüßen zu können, der in vielen wesentlichen Punkten mit der Auffassung der SPD-Abgeordneten übereinstimmte.



 

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