23.08.2017
Startseite
Mannheim
Berlin
Presse/Reden/Archiv
Kulturspaziergänge
BILDERGALERIE
BILDERGALERIE LA
BESUCHERGRUPPEN
TOPTHEMEN
POSITIVE RESONANZ
AWO-Vorsitzender bis 2008
Kontakt
Impressum
Links
Publikationsverzeichnis
Sitemap
Anträge/Gesetzentwürfe
   
   
Mitglied des Deutschen Bundestages
 
Mitglied im Haushaltsausschuss
 
Stellv. Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
 
Beauftragter der SPD- Bundestagsfraktion
für Lateinamerika
 
 
 

Sie sind der
4808096.
Besucher
 
Pressemitteilungen
21.07.2008
Lothar Mark und Eduard Lintner nehmen Stellung zu Wahlrechtsfragen in Venezuela
Artikel drucken

Die Bundestagsabgeordneten Lothar Mark (SPD) und Eduard Lintner (CSU), in ihrer Funktion zuständige Berichterstatter für Lateinmamerika im Auswärtigen Ausschuss, waren auf einer mehrtägigen Lateinamerikareise, in deren Rahmen beide Abgeordneten Kolumbien und Venezuela besuchten. In Venezuela beschäftigten sie sich vor dem Hintergrund der im November anstehenden Regionalwahlen besonders intensiv mit Fragen des Wahlrechtes.

Die bevorstehenden Bürgermeister- und Gouverneurswahlen in Venezuela können ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg des Landes zur Festigung einer demokratischen Grundordnung sein. Dazu gehört unabdingbar eine faire, demokratische, insbesondere nach den Regeln der geltenden Verfassung ablaufende Wahl. Nach der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela steht allen Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Kandidatur zu (passives Wahlrecht), wenn sie nicht  rechtskräftig vorbestraft sind. Das entspricht auch europäischen und internationalen demokratischen Standards.

Umso mehr müssen Versuche unterbunden werden, Kandidaten auf administrativem Weg, z.B. durch einen Vorschlag des nationalen Rechnungshofs, von einer Kandidatur auszuschließen. Dieser Versuch wird derzeit offenbar in Venezuela unternommen. Grundlage sind diffuse, disziplinarische Vorwürfe. Dabei wird auf Bestimmungen in einem einfachen Gesetz Bezug genommen.

In der Praxis könnte dies für mehr als vier Fünftel aller Bewerber relevant werden, weil sie schon bisher ein öffentliches Amt bekleidet haben. Es besteht somit die konkrete Gefahr, dass unter Einschaltung des Rechnungshofes missliebige Kandidaten von einer Kandidatur abgehalten werden. Das wäre aber ein offensichtlicher Bruch, der Verfassung des Landes.

Wir appellieren daher an den Staatspräsidenten Hugo Chávez, sein Amt als Hüter der Verfassung ernst zunehmen und solche Versuche entschieden zu unterbinden. Sein schnelles Eingreifen ist auch deshalb unentbehrlich, weil bereits am 12. August die Frist zur Benennung von Kadidaten abläuft. Eine Annullierung von Kandidaturen ist danach auch auf dem Rechtsweg nicht mehr rückgängig zu machen.

Selbst wenn das oberste Verfassungsgericht dem Vorschlag seines Berichterstatters folgen und diese Praxis für verfassungswidrig erklären würde, käme eine solche Entscheidung zu spät.Der Ausschluss aber vieler Kandidaten für kommunale und regionale Positionen unter  Berufung auf geringfügige Verwaltungsverstöße wäre ein schwerer Schlag für die von der venezolanischen Regierung immer wieder beanspruchte demokratische Legitimation. Merkwürdig wären solche Entscheidungen auch deshalb, weil auch Präsident Chávez vor Jahren mit Hilfe einer Gerichtsentscheidung die Suspendierung seiner Kandidatur aus diesen Gründen verhindert hat.

MdB Lothar Mark und MdB Eduard Lintner haben venezolanischen Parlamentariern vor Ort ihre große Sorge um einem Bruch der Verfassung zum Ausdruck gebracht und sie gebeten, sich für ein klares, demokratisches und verfassungemäßes Wahlverfahren einzusetzen.


 



 

zurück zur Übersicht
 
Lothar Mark mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Lothar Mark, Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes, mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Lothar Mark mit der baden-württembergischen Abgeordneten Evelyne Gebhardt nach ihrer erneuten Wahl ins Europäische Parlament.
Lothar Mark mit dem Geschäftsführer des Kongresszentrums Mannheimer Rosengarten (MKT), Michael Maugé.
Lothar Mark mit dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Franz Müntefering, beim Sommerfest der SPD auf dem Karlstern.
Lothar Mark mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz.
Lothar Mark trifft als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Lateinamerika den damaligen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva in Berlin.
Lothar Mark mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten Francisco Santos Calderón, der zu Gast im Gesprächskreis Lateinamerika war.
Lothar Mark erhält vom Botschafter Mexikos, S.E. Jorge Castro-Valle Kuehne, den höchsten mexikanischen Verdienstorden "Aguila Azteca" in Würdigung seiner Verdienste für die deutsch-mexikanischen Beziehungen.
Lothar Mark mit der Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bundestagsvizepräsidentin a.D. Anke Fuchs.
Lothar Mark mit dem neuen Präsidenten des Goethe-Instituts, Herrn Prof. Dr. phil. h.c. Klaus-Dieter Lehmann
Lothar Mark mit der ehemaligen Präsidentin des Goethe-Instituts München, Prof. Dr. Jutta Limbach.
Lothar Mark bei einer Demonstration der Mannheimer Bürgerinitiative - Jetzt reichts - gegen den Ausbau des Flughafens Coleman-Airfield.
© Copyrights 2003 Lothar Mark  Impressum | Haftungsausschuss mfact