Für uns gilt: Kein Kind aus unteren sozialen Schichten oder aus Mittelstandsschichten darf aus finanziellen Gründen bzw. wegen des dünnen Geldbeutels der Eltern vom Studium abgehalten werden. Sofern dieser sozialdemokratische Grundsatz akzeptiert wird, kann man über alles reden. 

Tatsache ist: Studiengebühren halten junge Menschen vom Studium ab. Dies zeigen alle seriösen internationalen Studien. Es sind längst nicht mehr nur die Kinder aus bildungsfernen Schichten, die an den Unis unterrepräsentiert sind. Auch bei Mittelstandskindern ist der Trend wegen der Kosten und Risiken eines Studiums rückläufig. Dies gilt besonders in Staaten, die heute schon Gebühren erheben. Das ist  aus sozialen, bildungspolitischen, volkswirtschaftlichen Gründen höchst problematisch. Denn schon heute können wir unseren Bedarf z.B. an Ingenieuren kaum noch decken. Wir können es uns schlicht nicht leisten, junge Leute aus finanziellen Gründen vom Studium abzuschrecken.

Gerade als Eltern wissen wir: Auch ohne Gebühren ist ein Studium teuer. Zudem verlangen wir von der nachfolgenden Generation, sie möge für ihr Alter und die soziale Sicherung vorsorgen. Es wäre unanständig, sich dann von ihr auch noch die beste Ressource bezahlen zu lassen, die wir ihr bieten können: Bildung.

An der abschreckenden Wirkung von Gebühren änderte sich auch nichts, wenn sie über zinsgünstige Kredite vorfinanziert und erst nach Eintritt ins Berufsleben fällig würden. Wer ohne finanzielles Polster in ein Studium geht, sitzt nachher auf Schulden - ohne Garantie auf ein großes Einkommen, denn die gibt es auch für Akademiker schon lange nicht mehr.  Und die Hochschulen werden sich wundern, wie wenig sie von den Gebühren unter dem Strich haben. Schon die heutigen Verwaltungsgebühren kommen in den Hochschulen nicht an. Nein: Studentensteuern würden allenfalls,  wie jüngst  in Kalifornien und England, zum  Stopfen von Haushaltslöchern genutzt.

Im Übrigen: Wer oder welcher Etat soll eigentlich die Bildungskredite für Millionen Studierende vorfinanzieren? Die Eltern, der Steuerzahler oder der Staat? Woher die hierfür erforderlichen Milliarden nehmen? Unsere Alternative ist demgegenüber klar: Ein gebührenfreies Studium bis zum Master- oder Diplom-Abschluss muss in dieser Gesellschaft möglich sein.  Die sozialdemokratischen Länder haben mit dem Studienkontenmodell bereits heute eine hochinteressante Alternative zu den undurchdachten Gebühren-Überlegungen der CDU/CSU auf den Weg gebracht. 

Die Koalitionsvereinbarung in der Frage von Studiengebühren wurde mit dem 6. Hochschulrahmengesetz gemeinsam mit den Grünen umgesetzt, diesen Weg sollten die zuständigen Bildungspolitiker beider Fraktionen nicht verlassen.  

Mannheim, 06.08.2004