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27.08.2004
Lothar Mark fordert konsequente Umsetzung der Reformen
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 "Dies sind keine einfachen Zeiten“, so der Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Mark zur aktuellen Situation in Deutschland, sie verlangten von allen Bürgerinnen und Bürgern  mehr Eigenverantwortung. Mark äußerte aber Verständnis für die Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor den anstehenden Änderungen, verwies aber zugleich auf die träge Bewegungslosigkeit, die noch vor rund sechs Jahren in der Bundesrepublik herrschte.

„Gleichgültigkeit, Verantwortungslosigkeit gegenüber den nachfolgenden Generationen, aber auch ideologische Verbohrtheit haben das Land zum Stillstand gebracht“, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete. Die Regierungsmannschaft um Gerhard Schröder habe 1998 auf vielen Feldern ganz von vorne anfangen müssen. „Seitdem ist wieder einiges in Bewegung gekommen, was jedoch durch die finanziellen Belastungen in Folge der Wiedervereinigung und durch die tiefe Krise der Weltwirtschaft seit 2001 erschwert wurde“, so Mark.

„Die anhaltende Arbeitslosigkeit lastet schwer auf Politik und Gesellschaft. Hier sind von allen neue Anstrengungen erforderlich. Arbeitslose seien in Deutschland deutlich länger ohne Job als in allen vergleichbaren Ländern Europas. Die Vermittlung in neue Stellen klappe schlechter als anderswo, so Mark. Die in langen Jahren entstandene Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit zu beenden, sei eine enorme Aufgabe. „Mit der Agenda 2010 haben wir diese entschlossen in Angriff genommen“, so Mark. 

Heute gibt es zwei unterschiedliche Leistungssysteme und entsprechend unterschiedliche Betreuungssysteme für langzeitarbeitslose Menschen. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind beide steuerfinanziert, ihr Bezug ist abhängig von der Bedürftigkeit jedes einzelnen. Beide Leistungssysteme haben vielfach Doppelstrukturen für den gleichen Personenkreis entwickelt, die eine effiziente Wiedereingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt eher behindert haben. „Mit der Verwirklichung der Hartz-Reformen findet die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland statt, die auch Einschnitte erfordert“, so der Abgeordnete, „aber sie sind notwendig, um den sozial wirklich Bedürftigen ein Leben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen.“ Nun sollten Betroffene aus erster Hand Hilfe bekommen, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit sei das vorrangige Ziel. 

Die Hartz-Gesetze beruhen auf der Grundkonzeption „Fördern und Fordern“. Ein wesentlich verstärktes Angebot an aktivierenden Eingliederungsleistungen und einer persönlichen Betreuung durch Fallmanager stehen entsprechende Sanktionen bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit gegenüber. „Es geht um aktive Unterstützung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, die Vorrang vor passivem Leistungsbezug hat, “ so Mark, „damit Arbeitslose so schnell wie möglich aus der Arbeitslosigkeit wieder herauskommen.“

Lothar Mark unterstrich, dass die tiefgreifenden Veränderungen, um den sozialen und demokratischen Bundesstaat zu sichern, am besten mit den Ideen der rot-grünen Bundesregierung zu meistern seien. „Die Agenda 2010 und die Arbeitsmarktreform Hartz IV, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete, müssen jetzt konsequent umsetzt werden.“

Mannheim, 27.08.2004



 

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