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21.11.2008
Mehr Geld für den zivilen Aufbau in Afghanistan, Pakistan und Irak, mehr Geld für die Auswärtige Kulturpolitik. Lothar Mark zu den Ergebnissen der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses
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In der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses über den Bundeshaushalt 2009 gelang es den Berichterstattern Lothar Mark (SPD) und Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) beim Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) zusätzliche Gelder für die nächsten Haushaltsjahre in Höhe von insgesamt 100 Mio. € für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan, Pakistan und Irak zu sichern. Konsens bestand auch darin, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) als einen wesentlichen Grundpfeiler der Auswärtigen Politik im Jahr 2009 erneut zu verstärken. „Diese trägt nicht nur zu Deutschlands Ansehen in der Welt bei, sondern gilt inzwischen auch als wichtiger Beitrag gegen Fanatismus und Terror, da sie die Menschen und Völker im gegenseitigen Respekt zusammen bringt“, so Lothar Mark. 

Die zusätzlichen 100 Mio. Euro zur Verstärkung der Stabilisierungspakte Afghanistan und Südosteuropa, des Ansatzes für Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung und des Stipendienfonds waren gerade Mark ein besonderes Anliegen, sieht er doch seit längerem ein eklatantes Missverhältnis zwischen Bundesmitteln für die militärische Beteiligung Deutschlands an dem Einsatz in Afghanistan und den Ausgaben für den zivilen Aufbau. Die zusätzlichen Mittel ab 2009 sollen insbesondere dem Wiederaufbau in Afghanistan und im Irak dienen, aber auch dem wachsenden Bedarf bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Pakistan zu Gute kommen. Mit Infrastrukturprojekten für den zivilen Aufbau, so Mark, könne Deutschland als „Leuchtturm“ im Rahmen der internationalen Einsätze punkten und zugleich zur Umfeldstabilisierung im Einsatzgebiet der Bundeswehr beitragen. Gerade im Irak habe sich die Sicherheitslage inzwischen stabilisiert. Hier und in anderen Krisengebieten würden zudem verstärkt deutsche Wirtschaftsunternehmen angefragt - auch dies ein wichtiges Anliegen von Mark seit er für den Haushalt des Auswärtigen Amtes verantwortlich ist. Durch eine weitere Aufstockung des Stipendienfonds will Deutschland besonders in den Bereichen Bildung, Ausbildung, berufliche Schulung und Austauschmaßnahmen besser aufgestellt sein.  

Angesichts der unschätzbar wertvollen Arbeit im Rahmen der Ausstattungshilfe setzten sich die Koalitionshaushälter auch für eine Verstärkung des Titels „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ ein. Der Ansatz soll um 2 Mio Euro auf jetzt 22,1 Mio. Euro erhöht werden. Lothar Mark und Herbert Frankenhauser sehen in der Ausstattungshilfe eine besonders nachhaltige Investition im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. 

Auch bei der Minenräumung wollten Mark und Frankenhauser erneut ein Zeichen setzen: Der Ansatz beim Titel „Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ wurde für Maßnahmen des humanitären Minenräumens auch 2009 um eine Million auf jetzt 13,2 Mio. Euro angehoben.

Mit der Erhöhung des Titels für die Deutschen Schulen im Ausland um weitere 5 Mio. Euro wollten die Koalitionsberichterstatter deren zunehmende Bedeutung für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland und als Vermittler von deutscher Sprache und Kultur würdigen. Zudem stehen auf Initiative der Koalitionsberichterstatter im Rahmen der AKBP für die internationalen Sportbeziehungen weitere 500 000 Euro zur Verfügung, aus denen u.a. die Bewerbungen um die Universiade und die Olympischen Winterspiele in München erleichtert, aber auch die Trainingslager der armen Teilnehmerländer während der Leichtathletik-WM 2009 in Berlin finanziert werden sollen. Als ehemaligem Sportbürgermeister Mannheims und MTG-Vorsitzenden lag Mark die Aufstockung des Ansatzes zur Förderung von Sportbeziehungen auf jetzt rund 5,3 Mio. Euro besonders am Herzen. 

Für die wichtige Arbeit der politischen Stiftungen im Ausland, die eine Mittlerfunktion zwischen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Interessengruppen einnehmen und den Auf- und Ausbau demokratischer Strukturen unterstützen, wurden weitere 2,5 Mio. Euro im Haushalt des Auswärtiges Amt bereit gestellt. 

Einigkeit mit seinem Koalitionskollegen bestand auch darüber, dass der wichtige Standort des Deutschen Archäologischen Instituts (DAI) in Italien erhalten bleiben müsse. Der Einsatz des DAI für die Rettung und Bewahrung des Weltkulturerbes wird international hoch geschätzt und trägt zum Ansehen Deutschlands in der Welt bei. Mit insgesamt 2,7 Mio. Euro zusätzlich für das DAI können 2009 das alte Gebäude in Rom saniert, Umzug und Zwischenunterbringung gesichert werden.

Angesichts der schwierigen Haushaltslage freuen sich Mark und Frankenhauser, dass der Anteil des Auswärtigen Amtes am Gesamthaushalt inzwischen auf über 1,02 % gesteigert werden konnte, „was sich in Anbetracht der wachsenden Rolle Deutschlands im internationalen Umfeld noch immer als bescheiden ausnimmt“, so Mark. Im Sinne der 2002 begonnenen Reforminitiative des Auswärtigen Amtes konnten in den letzten beiden Jahren auch bei der Budgetierung und Flexibilisierung (Deckungsfähigkeit) einzelner Titel im Haushalt des Auswärtigen Amtes Fortschritte gemacht werden, freut sich Mark. Vorreiter dabei war das Goethe-Institut (GI) Italien als Pilotprojekt; 2008 wurde eine weltweite Budgetierung und gemeinsame Zielvereinbarung mit dem GI vereinbart. Mark setzt sich weiter dafür ein, dass schnellstmöglich mit der Budgetierung weiterer Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kulturpolitik begonnen wird, denn „nur die neuen Steuerungselemente werden dazu beitragen, weitere Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen und damit auch in der AKBP eine Effizienzsteigerung zu erreichen.  

Alle Anträge der Regierungskoalitionäre beim Einzelplan 05 wurden in der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses mit Mehrheit verabschiedet.



 

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