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14.11.2008
Lothar Mark antwortet Sozialbürgermeister Grötsch i.S. Verlängerung ARGE-Vertrag Mannheim
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Im Folgenden finden Sie den Wortlaut der Antwort von Lothar Mark auf das unten aufzurufende Schreiben von Herrn Bürgermeister Michael Grötsch in Sachen Verlängerung ARGE-Vertrag Mannheim. 

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03.11.2008, in dem Sie beklagen, dass die Agentur für Arbeit Mannheim sich weigere, bereits jetzt über eine Verlängerung des oben genannten Vertrages bis zum 31.12.2010 zu entscheiden.

L
assen Sie mich als der für Mannheim zuständige Bundestagsabgeordnete zugleich im Namen meiner ebenfalls angeschriebenen SPD-Kolleginnen und Kollegen aus der Metropolregion antworten.

Ich habe großes Verständnis, dass die Beteiligten daran interessiert sind, durch die Vertragsunterzeichnung baldige Rechtssicherheit zu erhalten. Angesichts des erst Ende 2009 auslaufenden ARGE-Vertrages und der Tatsache, dass die Verhandlungen über eine mögliche Umstrukturierung der Ämter noch laufen, halte ich es aber nicht für sinnvoll, diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu verlängern. Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass die Bundesregierung (Federführung: BMAS) vorschlägt, die Neugestaltung der Organisation in einem an die Arbeitsgemeinschaften angelehnten Modell vorzunehmen. Die konkrete rechtliche Ausgestaltung ist noch nicht entschieden. Es ist davon auszugehen, dass über die Grundzüge der Fortführung der Arbeitsgemeinschaften auf einer neuen verfassungsrechtlichen Basis im Frühjahr 2009 entschieden wird. Dann ist noch ausreichend Zeit, über die rechtliche Ausgestaltung der Fortführung einer Zusammenarbeit in Mannheim einvernehmlich zu entscheiden.

Gerne werde ich die Problematik bei meinem nächsten Informationsaustausch mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz noch in diesem Monat besprechen. Seien Sie versichert, dass wir alle bemüht sind, im Interesse Mannheims bald eine für alle Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden.

M
it freundlichen Grüßen

Lothar Mark"



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