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Pressemitteilungen
06.12.2008
Lothar Mark kandidiert nicht mehr für den Deutschen Bundestag
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Lesen Sie die persönliche Erklärung von Lothar Mark zu seinem Entschluss, kein weiteres Mal für die Wahl zum Deutschen Bundestag anzutreten:

Der neue Kreisvorstand hatte in meiner Abwesenheit beschlossen, dem Kreisausschuss zu empfehlen, mich der Kreisdelegiertenversammlung erneut als Kandidat für die Bundestagswahl 2009 vorzuschlagen. Dafür bedanke ich mich. In den vergangenen Wochen ließ ich diesen Vertrauensbeweis auf mich wirken.    


Letztlich kam ich nach reiflicher Überlegung und Abwägung jedoch zu dem Ergebnis, doch nicht wieder für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Es sind mehrere Aspekte, die mich dazu bewogen haben.


Der neue Mannheimer Kreisvorstand mit Wolfgang Katzmarek an der Spitze arbeitet mit mir konstruktiv und vertrauensvoll zusammen, was leider mit einem Teil des früheren Kreisvorstandes nicht möglich war. Die ehemalige Kreisvorsitzende hat mich in meiner Arbeit für Mannheim nicht unterstützt, dafür aber subtil meine Reputation zu unterwandern versucht. Deren Ignoranz und das Gegenarbeiten wirken immer noch nach. 


Ein Beispiel lässt sich im November 2007 finden. Ein Zeitungsredakteur fragte mich, ob ich wieder kandidieren würde und ich antwortete: „Ja, wenn die Parteigremien mich nominieren.“ Diese Aussage, die ja das Parteistatut anerkennt und berücksichtigt, wurde mir von der damaligen Kreisvorsitzenden als Missachtung der Statuten ausgelegt. Ich hätte mich selbst ohne Rücksprache mit der Partei nominiert. Diese vorsätzliche Fehlinterpretation wurde dann in die    Partei getragen und damit gegen mich gehetzt.


Aber das ist nur symptomatisch für eine Gesamtentwicklung, die ich sehr bedauere. Mir gefällt auch auf anderen Parteiebenen oft der Umgang miteinander  nicht, z.B. wie man mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Beck oder meinem Hamburger Kollegen Niels Annen verfahren ist. Man kann jemanden nicht mögen bzw. seine inhaltliche Arbeit nicht wertschätzen, aber dann sollte man auch den Mut haben, sich mit offenem Visier zu stellen. Zu vielen geht es nur darum, ihre Pfründe zu sichern, Macht und Einfluss zu gewinnen, sich zu profilieren. Und das oft auf Kosten anderer. Dabei kennt man keine Hemmungen und Grenzen und verbreitet üble Gerüchte. Leider spielen Teile der Medien auch noch mit.


Die Inhalte und vor allem auch das Miteinander bleiben auf der Strecke. Eine Anerkennung dessen, was man tagtäglich, oft über das übliche Maß hinaus, leistet, wofür man Freizeit und Privates opfert, gibt es in der Politik nicht.


Meistens war es der Partei- und der Stadtspitze, allen voran der frühere OB, nicht einmal ein persönliches Wort wert, wenn es gelungen ist, die finanzielle Unterstützung des Bundes für Mannheim in einzelnen Politikfeldern zu erlangen oder zu sichern. Ich erwarte kein Lob, aber zumindest eine Rückmeldung.


Von der großen Mehrheit der SPD-Mitglieder habe ich dagegen in all den Jahren in persönlichen Gesprächen, Veranstaltungen und natürlich in den Wahlkämpfen viel Unterstützung erfahren. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben mich begleitet und getragen. Das ist etwas Wertvolles, das mir stets Kraft und Motivation gegeben hat und wofür ich mich herzlich bedanke. 


Außerdem muss ich leider zur Kenntnis nehmen, dass sich die SPD stellenweise von grundlegenden traditionellen Werten, die im Grundsatzprogramm festgeschrieben und mir wichtig sind, entfernt. Deshalb fällt es mir zunehmend schwerer, bestimmte politische Entscheidungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion mit zu tragen. Dies waren in der Vergangenheit beispielsweise die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, verschiedene   Entscheidungen auf internationaler Ebene wie z.B. die völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo und die Anerkennung Indiens als Atommacht, die Gesundheitsreform, einige Veränderungen in der Sozialgesetzgebung, die Bahnprivatisierung und jüngst das BKA-Gesetz. Sicherlich muss man gerade in einer Großen Koalition Kompromisse eingehen können, aber nicht in wesentlichen     Grundsatzpunkten. Wenn ich einzelne Gesetzesvorhaben oder Entscheidungen nicht    mittragen konnte, heißt das nicht, dass ich mit der SPD abrechne.  Ich kämpfe nach wie vor für meine sozialdemokratischen Ziele und Ideale, die leider nicht immer deckungsgleich mit der Auffassung meiner Fraktion sind. Meine Fraktion akzeptiert meine Gründe, die in der Regel von vielen anderen Kolleginnen und Kollegen mitgetragen werden und ich respektiere die Mehrheitsmeinung in der Fraktion. Das ist Demokratie. 


Der politische und menschliche Stil, der immer stärker von immer mehr Menschen gepflegt wird, ist einfach nicht mehr meiner. Mir ging es stets darum, mich für die Menschen, für die Sache, für unsere Stadt und für unser Land zu engagieren. Dies werde ich selbstverständlich, nur in anderer Form, auch weiterhin tun. Die Kontakte, die ich in den vergangenen Jahren aufgebaut habe,     gilt es weiter für Mannheim und die Region zu pflegen und auszubauen.



 

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