Dieses Paket stärkt die Investitionskraft der Kommunen. Es erhöht die Kaufkraft der Menschen in unserer Region und sichert Beschäftigung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell für die Kommunen, also auch für Mannheim bereitgestellt werden.“
In der Nacht auf Dienstag hatten sich die Koalitionsspitzen unter anderem auf ein Kommunales Investitionsprogramm im Umfang von 13 Milliarden € verständigt. Davon entfallen auf das Land Baden-Württemberg 1,6459 Mrd. €. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen) und Infrastruktur (Verkehrprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie).
„Unser Oberbürgermeister braucht jetzt rasch Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen in Bildung und Infrastruktur.“ Mark lädt daher den Oberbürgermeister zu einer Investitionsbesprechung ein. „Wir müssen sagen, was wir brauchen und Druck auf das Land ausüben, damit wir das Geld des Bundes für die Stadt auch bekommen.“ Die Besprechung soll nach Möglichkeit Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche in Mannheim stattfinden, so Mark.
Mit Blick auf die Arbeitsplätze in der Automobil- und in der Zulieferindustrie betont Mark, dass die Region insbesondere von den Maßnahmen zur Stärkung der Automobilkonjunktur profitieren werde: Private Autohalter erhalten künftig eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 €, wenn sie ein mindestens 9 Jahre altes Altfahrzeug verschrotten und gleichzeitig einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kaufen. „Ich bin froh, dass wir uns damit durchgesetzt haben“, sagt der Bundestagsabgeordnete heute. „Das hilft der Umwelt und den Arbeitsplätzen“.
Das Konjunkturpaket II beinhaltet bundesweit neue Maßnahmen in einem Gesamtumfang von 50 Mrd. €. Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen setzt somit die Politik insgesamt über 80 Mrd. € zielgerichtet für die Überwindung der Wirtschaftskrise ein. „Der Kinderbonus von 100 € für jedes Kind und die dauerhafte Verbesserung der Leistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern im Alter von 6-13 Jahren stärken Familien und ihre Kaufkraft. Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages nützt Arbeitnehmern und Rentnern. Bei Steuersenkungen haben wir dafür gesorgt, dass vor allem. untere und mittlere Einkommen profitieren. Hinzu kommt die Einführung von Mindestlöhnen in fünf weiteren Branchen, zu denen auch die Zeit- und Leiharbeit gehört.“
Damit die Betriebe in wirtschaftlich schwieriger Situation bestehen können, werden die Kredit- und Bürgschaftsprogramme ausgeweitet. „Wir müssen in Mannheim dafür sorgen, dass die Unternehmen jetzt die Beschäftigten an Bord halten. Nach dem Motto „Qualifizieren statt entlassen haben wir dafür umfangreiche Mittel der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt. Auch in Mannheim müssen wir jetzt alles dafür tun, um Arbeitsplätze zu sichern und unsere wirtschaftlichen Grundlagen so erneuern, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können.“
Hier finden Sie den Brief an Dr. Peter Kurz:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Peter,
die Spitzen der Bundesregierung haben sich gestern Nacht auf ein Konjunkturpaket verständigt. Dessen Herzstück bildet ein Kommunales Investitionsprogramm.
Aus diesem Anlass lade ich Dich Ende dieser oder Anfang nächster Woche zu einer Investitionsbesprechung ein. Unsere beiden Büros sollten sich schnell miteinander kurz schließen.
Ich möchte mit Dir frühzeitig beraten, welche Projekte in Mannheim im Rahmen des Konjunkturpakets realisiert werden können und wie wir es gemeinsam schaffen, diese Mittel des Bundes vom Land Baden-Württemberg zu bekommen.
Schon heute darf ich Dich über folgende Eckpunkte informieren:
Der Bund wird zusätzliche Investitionen der Kommunen im Umfang von 10 Mrd. Euro unterstützen. Es ist geplant, dass mindestens die Hälfte des Volumens noch im laufenden Jahr 2009 wirksam wird.
Als Investitionsschwerpunkte sind die Bereiche Bildung und Infrastruktur vorgesehen. So wird der Bund z.B. die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten fördern. Weitere 35 % der Finanzhilfen, also 3,5 Mrd. Euro, können für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser (trägerneutral), Städtebau, ländliche Infrastruktur und die Lärmsanierung an kommunalen Straßen.
Der Bund wird außerdem 2 Mrd. Euro für Ausbau und Erneuerung von Bundesverkehrswegen zusätzlich einsetzen (Straßen, Schienen, Wasserstraßen) und darüber hinaus rund 2 Mrd. Euro in Bauten, Ausrüstungen etc. des Bundes investieren.
Es ist geplant, dass die Finanzhilfen des Bundes den Ländern auf unkompliziertem Weg unter dem „Gesamtdach“ des Kommunalen Investitionsprogramms (Gesetz mit konkretisierender Verwaltungsvereinbarung) zur Verfügung gestellt werden.
Die Länder müssen dafür sorgen, dass die Mittel rasch vor Ort abgerufen werden können. Zusätzliche Investitionen sollen dabei gerade auch in den finanzschwachen Kommunen wirksam werden. Hierüber wird mit den Ländern eine Vereinbarung getroffen.
Zur beschleunigten Umsetzung von Investitionen wird das Vergaberecht gelockert.
Ich würde mich freuen, wir uns schnellstmöglich auf einen Termin verständigen könnten, um zu entscheiden, wir Mittel aus dem Konjunkturprogramm am konsequentesten für die Menschen in Mannheim genutzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Mark
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