Sehr geehrter Herr Vize-Präsident,
Herr Botschafter,
Herr Bürgermeister,
lieber Wolf Grabendorff,
meine sehr verehrten Damen, meine Herren,

diese Konferenz findet in einer schwierigen Phase des langwierigen Bemühens um Frieden in Kolumbien statt:

Wir erleben erste Erfolge der Strategie der Regierung von Präsident Uribe, durch Sicherheit zum Frieden zu gelangen. Gleichzeitig erkennen wir aber auch die weiterhin bestehende Notwendigkeit, umfassender gesellschaftlicher Reformen und eines breiten Dialogs, um eine wirkliche und dauerhafte Befriedung der kolumbianischen Gesellschaft zu erreichen.

Wir sehen eine sich wandelnde Parteienlandschaft, in der sich auch die demokratische Linke ihren Platz erkämpft und interessante Alternativen entwickelt. Einher geht dieser Prozess mit einer erwachenden Zivilgesellschaft, die sich zunehmend neue Räume öffnet.

Des Weiteren beobachten wir den Demobilisierungs­prozess mit den Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC), mit dem sich viele Hoffnungen verbin­den, die Spirale der Gewalt endlich zu durchbrechen, der aber auch von Ängsten einer zunehmenden Parami­litarisierung der kolumbianischen Gesellschaft und massiver Kritik, nicht nur der Opfer und deren Interessenverbände und Menschenrechtsorganisationen begleitet ist.

Wir sehen wie schon unter Präsident Pastrana einen erneut in die Sackgasse geratenen Verhandlungsprozess mit den FARC und der ELN, was sicherlich am grundsätzlichen Friedenswillen dieser Gruppen zweifeln lässt.

Dies alles geschieht in einem internationalen Kontext, der die Bemühungen um den Frieden in Kolumbien nicht gerade erleichtert. Allzu vorschnell werden derzeit dem „Kampf gegen den Terrorismus“ weltweit Entwicklungen subsumiert, die vielleicht einer differenzierteren Betrachtung bedürften. Bei diesen Konflikten in der Welt gerät Ursachenforschung stellenweise völlig in den Hinter­grund, und nachvollziehbare Lösungsansätze für eine nachhaltige Sozial- und Friedenspolitik werden weitest­gehend ignoriert und tabuisiert. Chancen und Möglichkeiten, Friedenspolitik präventiv durch umsichtige und gerechte Sozialpolitik anzugehen, werden in der glo­balisierten Welt oft aus Ideologiegründen nicht gesehen, negiert, zumindest aber nicht offensiv propagiert und verfolgt. Monokausalistische Erklärungs- und Lösungsan­sätze können nur in eine Sackgasse führen, wie an den Beispielen der Eskalation im Irak, im Nahen Osten und anderen Regionen uns schmerzlich, inzwischen fast täglich vorgeführt wird.

Meine Damen und Herren, als Beauftragter der SPD-Bun­destagsfraktion für Lateinamerika und zuständiger Bericht­erstatter im Auswärtigen Ausschuss bin ich gerade vor die­sem Hintergrund gerne der Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung gefolgt. Im Namen meiner Fraktion im Deutschen Bundestag möchte ich die Anwesenden grüßen und FES­COL zu Ihrem 25-jährigen Bestehen auf das Herzlichste beglückwünschen.

Für ihre hervorragende Arbeit weltweit gebühren der Friedrich-Ebert-Stiftung großer Dank und unsere uneinge­schränkte Anerkennung. FESCOL hat sich im Laufe der Jahre in Kolumbien zu einer festen und hoch geachteten Institution entwickelt. Ihre Analysen zur politischen und gesellschaftlichen Situation finden auf höchster Ebene Beachtung, was sich u. a. an der hochrangigen Beteiligung an diesem Seminar ablesen lässt. Dieses Ansehen verbin­det sich nicht zuletzt auch mit der Person Wolf Graben­dorffs, der auf eine großartige Arbeit verweisen kann und sehr viel zur Wertschätzung der Stiftung beigetragen hat.

Deren beständiges Wirken für einen Wandel der politi­schen Kultur in Kolumbien führt alle gesellschaftlichen Schichten zusammen. FESCOL fungiert dadurch auch als Bindeglied zwischen Staat und gesellschaftlichen Akteuren bzw. hilft, einen überfälligen gesellschaftlichen und Werte­dialog herbeizuführen oder zu intensivieren.

Mit der gebotenen Zurückhaltung für eine ausländische Stiftung bearbeitet FESCOL auch Fragestellungen im Zusammenhang mit der Drogenproblematik und dem Ein­fluss krimineller, paramilitärischer oder anderer destabili­sierender Kräfte im Land. Sie leistet auf diese Weise einen wertvollen Beitrag zur Unterstützung des Rechtsstaates in Kolumbien. Die Stiftung fördert dadurch ein Klima, in dem der Schutz, die Verbreitung und die Geltung der Menschenrechte für Kolumbianer begünstigt werden.

Nicht zuletzt trägt FESCOL durch ihre umfassende und fundierte Berichterstattung dazu bei, dass wir in Deutschland die komplexen Zusammenhänge in Bezug auf den kolumbianischen Konflikt und die aktuellen Entwicklungen im Land ein wenig besser verstehen.

In der Tat ist die Einschätzung von Deutschland aus, was wir tun können, um die Demokratie in Kolumbien zu stützen und zu festigen, nicht immer ganz einfach. Die SPD-Bundestagsfraktion beobachtet die Entwicklungen in Kolumbien mit großer Sorge. Wir unterstützen Präsident Uribe bei seinem Bestreben, das Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen. Allein ein gestärkter kolumbia­nischer Staat kann Garant für die Ahndung von Verletzun­gen der Menschenrechte und des Humanitären Völker­rechts sein. Straflosigkeit und die Schwäche entscheiden­der rechtsstaatlicher Institutionen sind eines der Schlüssel­probleme des bewaffneten Konflikts. Sie stellen die größte Bedrohung einer jeden Demokratie dar, weil sie geradezu zu weiteren Gewalttaten ermutigen.

Unserer festen Überzeugung nach kann es letztendlich nachhaltigen Frieden in Kolumbien aber nur auf dem Verhandlungswege geben. Die Anbahnung konstruktiver Friedensverhandlungen mit allen illegalen Gruppen darf also kein Fernziel sein. In diesem Zusammenhang verfolgen wir aufmerksam den Demobilisierungsprozess mit den Paramilitärs, den wir grundsätzlich begrüßen. Gleichwohl gilt es aus unserer Sicht darauf zu achten, dass die Rechte der Opfer gewahrt bleiben.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einer Entschließung vom April letzten Jahres -aber auch schon im Juli 2000- auf die Wichtigkeit eines entschlosseneren Engagements der Europäischen Union hingewiesen. In diesem Zusammenhang haben wir die Ernennung und Entsendung eines „Hohen Beauftragten der Europäischen Union für den Konflikt in Kolumbien“ vorgeschlagen. Seine Aufgabe bestünde darin, den vorhandenen europäischen Ansatz  für eine friedliche Konfliktlösung auf dem Verhandlungswege mit Nachdruck zur Geltung zu bringen und damit dazu beizutragen, in enger Abstimmung mit der kolumbianischen Regierung, dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der OAS den Friedensprozess wieder neu zu beleben und zu dynamisieren.

Angesichts der drohenden Ausweitung des Konflikts auf die gesamte Region ist die internationale Gemeinschaft zwingend gefordert, dem Friedensprozess durch geeignete Unterstützung neue Impulse zu verleihen. Dies kann nur im Wege eines weiterhin engen und vertrauensvollen Dialogs mit der kolumbianischen Regierung wie auch mit den im Land engagierten Menschenrechtsgruppen geschehen.

Eine weitere Voraussetzung ist unseres Erachtens das entschlossene Herangehen an die sozio-ökonomischen Ursachen des Konflikts. Hierbei ist nicht nur die kolumbianische Seite gefordert, auch Europa muss selbstkritisch seinen Beitrag leisten. In diesem Zusammen­hang ist z.B. ein attraktives Nachfolgeregime für das APS „Drogen“ von besonderer Wichtigkeit.

Diese und weitere Aspekte werden Gegenstand der mit Sicherheit lebhaften, inhaltsreichen Diskussionen und Vorträge sein. Ich bin der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Einladung zu dieser hochkarätigen Tagung sehr dankbar. Die umfassende Agenda der nächsten Tage verspricht, aufschlussreiche Analysen sowie einen offenen und fruchtbaren Meinungsaustausch. Ich wünsche mir, dass daraus die Kraft und Ermutigung erwachsen, die Kolum­bien auf dem Weg zum Frieden einen großen Schritt weiter bringen.

Hier finden Sie einen Artikel zum Thema in der kolumbianischen Tageszeitung "EL TIEMPO" vom 12.10.2004