Lothar Mark mit Karl Diller im AWO-Saal in Neckarstadt-Ost
Auf Einladung des Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Mark referierte Karl Diller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, am vergangenen Freitag in einer Bürgerversammlung zum Thema „Aktueller Finanzbedarf und angespannte Haushaltslage – Probleme und Lösungen“ im Saal der Arbeiterwohlfahrt in der Neckarstadt.
Mit großer Spannung wurde der Staatssekretär im gut besuchten Saal der Arbeiterwohlfahrt empfangen. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft 60plus, Gerald Kleiner, führte der Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Mark ins Thema ein. Die Finanz- und Haushaltspolitik sei gerade heute ein schwieriges Politikfeld, so Mark. Die Probleme würden insbesondere beim Finanzbedarf für die vielfältigen politischen Aufgabenfelder deutlich, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete. Viele der heutigen Probleme seien durch falsche Weichenstellungen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung durch die Regierung Kohl verursacht worden; so hätte diese nicht aus der Rentenkasse finanziert werden dürfen. Diese falsche Politik habe die Steuerzahler inzwischen mehrere hundert Milliarden Euro gekostet und die rot-grüne Bundesregierung werde jetzt für die Folgen verantwortlich gemacht.
Ohne große Worte stieg der sympathische parlamentarische Staatssekretär aus dem Hunsrück in seinen Vortrag ein. Mit anschaulichen Beispielen machte Diller den Zuhörern klar, dass eine generationengerechte Reformpolitik notwendig sei, um die aktuellen und zukünftigen finanziellen Herausforderungen zu meistern. Dabei machte er keinen Hehl daraus, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Globalisierung die gesellschaftliche Struktur Deutschlands in eine Schieflage gebracht hätten. Verschiedene Probleme - manchmal auch „hausgemacht“ - hätten zur angespannten Haushaltslage beigetragen. Der starke Euro im Vergleich zum Dollar habe zu einem bescheidenen Bundesbankgewinn, geführt. Die Kosten der Wiedervereinigung stellten, wie sein Kollege Mark bereits erwähnt habe, eine wesentliche Belastung für den Bundeshaushalt dar, die Verschuldung des Bundes sei unter Kanzler Kohl um das Vierfache gestiegen. Schließlich würden für die gestiegenen Sozialausgaben inzwischen 62 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes gebraucht.
Um diese Problematik in den Griff zu bekommen, habe sich die Bundesregierung viel vorgenommen. So müsse insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung der Bedarf an Hilfeleistungen, aber auch die Lastenverteilung zwischen den Generationen gerecht gestaltet werden.
Diller verwies auf die aktuellen Reformen der Bundesregierung. Im Mittelpunkt stünden dabei die demographische Entwicklung und deren Auswirkungen. Wirtschaftswachstum kann man nach Ansicht Dillers „nicht mit einer schrumpfenden Gesellschaft schaffen“. Den Grund für diesen gravierenden Trend sieht der Finanzstaatssekretär in der schlechten Versorgung mit Kinderbetreuungsangeboten. Hier habe die Bundesregierung notwendige Schritte zu einer verbesserten Betreuungssituation eingeleitet, auch wenn dies „nicht der Zuständigkeitsbereich des Bundes“ sei, unterstrich Diller. Unter der Formel „Fördern und Fordern“ würden mit Hilfe von Hartz IV ab dem nächsten Jahr mehr Gelder für die Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen bereit gestellt. Um ein stabiles Fundament für soziale Sicherheit zu schaffen, habe die Bundesregierung die „Riester-Rente“ geschaffen, die erheblich mit Steuermitteln gefördert werde. Das Alterseinkünftegesetz werde die Gleichbehandlung aller Versorgungsempfänger – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – durch Einführung der nachgelagerten Besteuerung sichern. Dank einer behutsamen, schrittweisen Einführung – über einen Zeitraum von 35 Jahren – sollten Verwerfungen vermieden werden. Aktive erhielten mehr steuerliche Freibeträge, um für das Alter vorzusorgen, der Durchschnittsrentner bleibe steuerlich unbelastet.
Mannheim/Berlin, 29.10.2004
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