Ab 1. Januar 2005 haben gering verdienende Eltern Anspruch auf eine neue gezielte familienpolitische Leistung, darüber informiert der Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Mark.

Der Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro pro Kind und Monat trete zeitgleich mit dem neuen Arbeitslosengeld II in Kraft. Lothar Mark rät deshalb allen gering verdienenden Eltern, jetzt einen Antrag auf den Kinderzuschlag bei der Familienkasse der örtlichen Agentur für Arbeit zu stellen. Die Familienkasse werde dann prüfen, ob ein Anspruch auf Zahlung des Kinderzuschlags bestehe.

Eltern mit geringem Einkommen sind derzeit für den Lebensunterhalt ihrer Kinder oft auf ergänzende Sozialhilfe bzw. ab Januar 2005 auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Eltern sollten aber nicht wegen ihrer Kinder von staatlichen Fürsorgeleistungen abhängig sein. Der Kinderzuschlag führe dazu, so Mark, dass diese Eltern künftig aus dem Bezug des Arbeitslosengelds II herauskommen. Anspruchsberechtigt seien alle Eltern, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Unterhalt sicherstellen können, nicht aber den Unterhalt für ihre minderjährigen Kinder. Zusammen mit dem Kindergeld in Höhe von monatlich 154 Euro und ggf. Wohngeld decke der Kinderzuschlag den durchschnittlichen Bedarf von Kindern.

Der Kinderzuschlag biete einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit, da das Einkommen der Eltern, das den eigenen Bedarf übersteige, nur teilweise auf den Kinderzuschlag angerechnet werde, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete. Drei von zehn Euro verblieben davon bei den Eltern.

Der Einkommensbereich, in dem Familien Kinderzuschlag erhalten können, hänge von individuellen Verhältnissen ab, insbesondere auch von der Höhe der Miete und dem etwaigem Mehrbedarf.

Informationen geben die Familienkassen der örtlich zuständigen Agenturen für Arbeit. Grundsätzlich gelte, dass Eltern zumindest über so viel eigenes Einkommen verfügen müssen, dass sie für sich selbst nicht auf Fürsorgeleistungen angewiesen seien. Bestehe das Einkommen aber derzeit ausschließlich aus Arbeitslosen- oder Sozialhilfe bzw. zukünftig ausschließlich Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, werde kein Kinderzuschlag gezahlt, weil er nicht ausreiche, die gesamte Familie aus dem Arbeitslosengeld II-Bezug heraus zu führen.

Der Kinderzuschlag muss schriftlich beantragt werden. Antragsformulare und Informationsmaterial sind im Internet unter www.kinderzuschlag.de oder bei den Familienkassen der örtlich zuständigen Agenturen für Arbeit erhältlich.

Lothar Mark: „Damit alle Berechtigten die Leistung pünktlich zum 1. Januar 2005 erhalten können, sollte möglichst umgehend ein Antrag gestellt werden.

Berlin, 12.11.2004