SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben Ende November 2004 einen Antrag zur Weiterentwicklung und Ausweitung des erfolgreichen Bund-Länder-Programms „zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt“ vorgelegt, von dem auch Mannheim in den vergangenen Jahren profitiert hat. Er soll am 20. Januar ins Plenum des Bundestages eingebracht werden. Als Mitglied des Haushaltsausschusses weist der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Lothar Mark darauf hin, dass diesem zum Jahresende 2004 von den zuständigen Fraktions-Arbeitsgruppen Haushalt, Wirtschaft und Arbeit sowie Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bereits zugestimmt worden war.

Neben vielfältigen Verbesserungsmaßnahmen zielt der Antrag darauf ab, die Koordination der verschiedenen beteiligten Ressorts auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene zu verbessern sowie zusätzliche Kooperationen mit privaten und nichtstaatlichen Einrichtungen auf der lokalen Ebene einzugehen. Mark versprach, sich auch künftig dafür einzusetzen, dass Mannheim von der Bundesförderung profitiere.

Das im Jahr 1999 gestartete Programm ist mittlerweile zu einem unverzichtbaren Instrument zur Stabilisierung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf geworden. Heute werden mit den ergänzenden Mitteln von Ländern und Gemeinden bundesweit ca. 330 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über eine Milliarde Euro gefördert. Mit knapp 70 Mio. ¤  für das gesamte Bundesgebiet, davon circa 8,8 Mio. ¤ für Kommunen in Baden-Württemberg, hat der Bund auch 2004 trotz angespannter Haushaltslage wie schon in früheren Jahren zusätzliche Fördermittel bereitgestellt.

Im Rahmen des Programms wird seit 2001 die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme in der Rainweidenstrasse in Mannheim gefördert. Bereits im Juni 2004 wurden für dieses Projekt weitere Bundes- und Landesfinanzhilfen von insgesamt 1,8 Mio. Euro im Landesprogramm Baden-Württemberg bestätigt. Insgesamt wird diese städtebauliche Erneuerungsmaßnahme in Mannheim jeweils zu einem Drittel durch die Stadt Mannheim, das Land Baden-Württemberg und den Bund finanziert.

Weitere Informationen zu dem Programm finden Sie im Internet unter www.sozialestadt.de. Wenn Sie den Antrag suchen, klicken Sie bitte "Weitere Informationen als PDF-File" an.

Berlin, 13.01.2005