Mit Erstaunen habe ich die „Kopfnote“ in der heutigen Ausgabe der Welt gelesen. Anders als dort behauptet, habe ich keinesfalls dagegen gestimmt, dass die Botschaften europäischer Staaten „offizielle Kontakte“ zu den kubanischen Dissidenten unterhalten. Der Beschluss des Auswärtigen Ausschusses, gegen den ich votiert habe, fordert die Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass kubanische Dissidenten weiter zu den Nationalfeiertagen in europäische Botschaften eingeladen werden.

Ich habe mich, wie übrigens auch die Bundesregierung, im Ausschuss dezidiert für einen intensiven Dialog mit den Dissidenten ausgesprochen, wie ich ihn selbst bereits mehrfach in Kuba geführt habe. Zudem habe ich ausdrücklich begrüßt, dass die deutsche Botschaft immer offen für Vertreter der Opposition ist, zu denen sie in ständigem Kontakt steht. Ich halte jedoch die Praxis, Dissidenten demonstrativ zu den Nationalfeiertagen einzuladen, für kontraproduktiv, da sie die Handlungsfähigkeit der europäischen Staaten einschränkt. Meines Erachtens sollten weder Dissidenten noch Regierungsvertreter explizit zu den Nationalfeiertagen eingeladen werden, die Botschaft aber offen für Gäste aus allen Teilen der Gesellschaft sein. Wir müssen den Dialog mit der kubanischen Regierung wieder aufnehmen, auch um die Situation der Opposition verbessern zu können. Nur ein intensiver Dialog mit beiden Seiten kann zu einer Verbesserung der Situation in Kuba führen.

Die von den USA initiierte, seit Jahrzehnten andauernde Blockadepolitik, die ihren stärksten Ausdruck im Torricelli-Act und im Helms-Burton-Gesetz findet, ist gescheitert. Dies gilt im Übrigen, wie die Geschichte zeigt, für alle Isolationsversuche. Die US-Administration spricht im Zusammenhang mit der Kuba-Blockade mit gespaltener Zunge, denn sie toleriert das rege Engagement amerikanischer Unternehmen in Kuba, um die Zeit nach Castro vorzubereiten.

Meine Position habe ich als Reaktion auf einen fehlerhaften Artikel in der Welt vom 27.01.05 bereits gegenüber der Zeitung erläutert. Daraufhin erschien am 28.01.05 ein Bericht, der meine Haltung korrekt wiedergegeben hat.

Umso mehr verwundert mich, dass nun erneut ein Bericht erschienen ist, der auf dieser falschen Annahme beruht. Darüber hinaus hätte ich bei einer überregionalen Tageszeitung wie der Welt erwartet, dass der Sachverhalt gründlich recherchiert und vorher mit mir persönlich Rücksprache gehalten wird. Der wahre Skandal aber ist, dass Frau Dr. Stausberg in "DIE WELT" ungeprüfte Behauptungen in einen falschen Kontext gesetzt hat, der schon längst in Ihrem eigenen Blatt richtig gerückt wurde. In der Folge fordert sie mich auf, mein Mandat niederzulegen. Hätte sie dann nicht konsequenterweise auch den Rücktritt der Bundesregierung und der EU-Kommission fordern müssen, die meine Position teilen?

Die besagten WELT-Artikel finden Sie unter dem nachstehenden pdf-Link