Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.01.05 hat lediglich formal festgestellt, dass der Bund Studiengebühren nicht verbieten kann, da die Bildungspolitik Ländersache ist. Das Gericht hat sich inhaltlich nicht gegen ein gebührenfreies Studium ausgesprochen.
Ein Erststudium muss gebührenfrei bleiben. Kein Kind aus unteren sozialen Schichten oder aus Mittelstandsschichten darf aus finanziellen Gründen bzw. wegen des dünnen Geldbeutels der Eltern vom Studium abgehalten werden.
Studiengebühren für das Erststudium sind sozial ungerecht und bildungspolitisch kontraproduktiv. Studiengebühren verschärfen die soziale Schieflage an deutschen Hochschulen. Schon jetzt kommen nur 12 Prozent der Studierenden aus einem Arbeiterhaushalt. Aber auch junge Erwachsene aus Mittelschichten werden durch Gebühren vom Studium abgeschreckt – daran ändern auch günstige Kredite nichts.
Das ist aus sozialen, bildungspolitischen, volkswirtschaftlichen Gründen höchst problematisch. Denn schon heute können wir unseren Bedarf z.B. an Ingenieuren kaum noch decken. Wir können es uns schlicht nicht leisten, junge Leute aus finanziellen Gründen vom Studium abzuschrecken.
Innovation und Wachstum erreichen wir nur mit hochwertiger Bildung und Forschung. Den Hochschulen und ihren Studierenden kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Im OECD-Durchschnitt studieren 51 Prozent eines Altersjahrgangs, in Deutschland dagegen nur rund 37 Prozent. Wir müssen dringend mehr jungen Menschen eine Hochschulausbildung ermöglichen.
Falls in Baden-Württemberg - wie von der Landesregierung angekündigt - und anderen Bundesländern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits für das Erststudium Studiengebühren eingeführt werden, muss die Mobilität für Studierende zwischen den einzelnen Bundesländern gewahrt bleiben. Auch müssen die Länder mit Studiengebühren den sozialen Ausgleich gewährleisten. Eine Finanzierung z.B. von günstigen Studienkrediten oder Stipendien aus Bundesmitteln lehnen wir entschieden ab.
Aus den oben genannten Gründen stehe ich voll auf der Seite der Studierenden, die in Mannheim und anderswo gegen die Erhebung von Studiengebühren für das Erststudium protestieren.
Berlin, 03.02.2005
|
