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16.02.2005
Leserbrief von Lothar Mark zum SPIEGEL ONLINE-Artikel vom 15.02. über die künftige Kuba-Politik der EU
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Zum Artikel in SPIEGEL ONLINE vom 15.02.2005 "Ex-BDI-Chef Henkel kritisiert Schmusekurs gegenüber Castro" von Carsten Volkery erklärt der Lateinamerika-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Lateinamerika-Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion habe ich zusammen mit meiner Fraktionskollegin Monika Griefahn gegen den in Ihrem Artikel erwähnten Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss gestimmt. Dieser Beschluss fordert die Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass kubanische Dissidenten weiterhin demonstrativ zu den Nationalfeiertagen in europäische Botschaften eingeladen werden.

Ich bin froh, dass die EU in ihrer Ministerratssitzung vom 31.01.2005 geschlossen zu dem Ergebnis gekommen ist, diese Einladungspraxis auszusetzen. Sie hat sich nicht als geeignetes Instrument erwiesen, die Menschenrechtssituation in Kuba zu verbessern, sondern im Gegenteil die Handlungsfähigkeit der europäischen Staaten grundsätzlich einschränkt.

Ähnlich haben sich übrigens kirchliche Kreise und zwar sowohl in der katholischen Kirche als auch in den protestantischen Gemeinden geäußert. Auch haben sich kubanische Dissidenten, so z.B. Osvaldo Payá oder Eloy Gutiérrez Monoyo, in die Richtung geäußert, dass es ihnen nicht auf Einladungen zu offiziellen Empfängen der EU-Botschaften ankomme, sondern darauf, einen möglichst ständigen Kontakt mit den EU-Botschaften in Havanna und den Botschaftsangehörigen unterhalten zu können. Das Ziel, die noch inhaftierten Oppositionspolitiker frei zu bekommen, sei eher über Dialog und Kooperation zu erreichen als durch Sanktionen.

Daher war es folgerichtig, dass sich die Bundesregierung sich auf EU-Ebene der Wiederaufnahme des Dialogs mit der kubanischen Regierung nicht entgegengestellt hat. Es ist für mich unverständlich, wie Sie in dem o.g. Artikel diese Sichtweise völlig ausblenden, indem Sie einseitig die Position Hans-Olaf Henkels wiedergeben. Ihnen hätte gut angestanden, wenn Sie mehr Hintergründe und auch die Rolle der US-Blockadepolitik in Verbindung mit Torricelli Act (1992) und Helms-Burton Act (1996) in diesem Zusammenhang aufgezeigt hätten.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Mark



 

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