In diesen Tagen fällt die Entscheidung über den Baubeginn von Streckenabschnitten auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen sowie von Ortsumgehungen. Leider können diese Entscheidungen erst mit einer zweimonatigen Verzögerung fallen, weil die CDU/CSU-geführten Bundesländer den Bundeshaushalt über den Bundesrat blockierten. Nachdem der Deutsche Bundestag vor wenigen Tagen die Rechtskraft des Bundeshaushalts 2005 durchgesetzt hat, gibt er jetzt grünes Licht für den Baubeginn der A 6 in dem Streckenabschnitt Viernheim/ Landesgrenze Hessen/ Baden- Württemberg bis zum Autobahnkreuz Mannheim. Dieser Abschnitt wir von vier auf sechs Spuren erweitert, wobei die neue Neckarbrücke bereits fast fertig gestellt ist. Die Gesamtmaßnahme beläuft sich auf 50,2 Mio. ¤.
Der Mannheimer SPD-Bundesabgeordnete Lothar Mark ist sehr zufrieden, „ dass nun endlich auch die Finanzierung gesichert ist und der Engpass auf Mannheimer Gemarkung beseitigt wird. Jetzt gibt es endlich Sicherheit. Meine Nachfrage beim Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Achim Großmann, MdB, hat ergeben, dass der Bund den Baubeginn dieser Maßnahme für das Jahr 2005 fest einplanen wird. Parallel dazu wird das Land informiert und kann die notwendigen Schritte einleiten,“ so Lothar Mark.
Entgegen anders lautender Meldungen hat der Bund das Land Baden-Württemberg im Straßenbau vorzüglich bedient. Im Jahr 2004 erhielt Baden-Württemberg rd. 300 Mio. ¤ (Neubaubeginn, Fortführung im Bau befindlicher Straßen sowie Straßenbauerhaltungsmaßnahmen). Für 2005 wird der Bund ca. 345 Mio. ¤ für Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung stellen. Lothar Mark hat als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages maßgeblich an diesen für Baden-Württemberg so wichtigen Entscheidungen mitgewirkt.
Auch sein Mannheimer Landtagskollege Roland Weiß begrüßt die Mittelfreigabe und den baldigen Streckenbaubeginn.
Berlin, 25.02.2005
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