Auf Einladung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten Lothar Mark nahm Renate Schmidt, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am vergangenen Montag am Bürgergespräch des von Roland Weiß geführten SPD-Ortsvereins Gartenstadt zum Thema „Moderne Familienpolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts" im Gemeindesaal der Gnadenkirche teil.
Bevor sich die Bundesministerin in den Norden Mannheims begab, machte sie noch einen Abstecher zum Internationalen Mädchentreff in den Jungbusch. Möglich gemacht wurde dies durch die Initiative von Frau Dr. Brigitte Mark, deren Anliegen es ist, mehr auf solche wichtigen sozialen Einrichtungen hinzuweisen. Hier hatte die Ministerin eine Stunde Zeit, sich einen Einblick in die Einrichtung zu verschaffen und sich mit den Mädchen über Themen wie Schule, Ausbildung oder die soziale Situation zu unterhalten.
Mit großer Spannung wurde die Ministerin im bereits gut gefüllten Gemeindesaal der Gnadenkirche empfangen. Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Lothar Mark stimmte seinem Vorredner, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Frank Mentrup zu, dass die Familienpolitik in den Mittelpunkt des politischen Geschehens gerückt werden müsse. „Es bestehen immer noch erhebliche Diskrepanzen in der Versorgungsleistung", so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete. Mit Verweis auf die demographische Entwicklung, die sich in der Bundesrepublik abzeichnet, sollte die gesamte Politik deutlicher auf die Zukunftsprobleme ausgerichtet sein. Diese Tatsache hat nach seiner Ansicht die Regierung Kohl verschlafen, so dass es nun Aufgabe der rot-grünen Regierungskoalition sei, diese schwere Aufgabe zu bewältigen.
Mit zuversichtlichen Worten stieg die sympathische Ministerin aus Nürnberg in ihren Vortrag ein. Ohne die grundsätzliche Thematik der Familienpolitik zu verlassen, machte Schmidt den Zuhörern klar, dass eine generationengerechte Reformpolitik notwendig sei, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu meistern. Dabei machte sie kein Hehl daraus, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Globalisierung die gesellschaftliche Struktur Deutschlands in eine Schieflage gebracht hätten. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung stelle sich nicht nur ihr die Frage nach einer Problembewältigung. So habe sich bereits jetzt die Rentenbezugsdauer derartig verlängert, dass es nicht mehr lange dauern werde, bis das soziale Sicherungssystem zum Erliegen käme. „Wir stehen vor einer Kettenreaktion mit gravierenden Auswirkungen", so die Ministerin.
Um diese Schieflage zu bereinigen, müssten die sozialen Sicherungsysteme wieder „wetterfest" gemacht werden, wobei die soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen müsse. So müssten Hilfeleistungen erbracht werden, zugleich aber die Lastenverteilung zwischen den Generationen gerecht gestaltet werden. Dabei sollte die Lebensleistung der älteren Generationen berücksichtigt werden, die mittleren Generationen dürften aber nicht vernachlässigt werden. Gerade die Jüngeren bräuchten die bestmögliche Förderung.
In diesem Zusammenhang verwies die Bundesministerin auf die besondere Rolle der Wirtschaft. Betrachte man die Zahl der Erwerbstätigen und deren Familienstrukturen, dann würde man auf einen nicht übersehbaren Trend aufmerksam. „Immer mehr Menschen entscheiden sich für eine Familie ohne Kinder, um ihre Erwerbschancen zu steigern, insbesondere Frauen wollen ihre Qualifikation nutzen", so die Ministerin. Den Grund für diesen gravierenden Trend sieht die Ministerin in der schlechten Versorgungsleistung bei der Kinderbetreuung in Deutschland. Ihrer Ansicht nach hat die Bundesregierung dieses Problem erkannt und notwendige Schritte zu einer verbesserten Betreuungssituation eingeleitet, „obwohl dies nicht der Zuständigkeitsbereich des Bundes sei", so die Ministerin. Neben dem Programm „Zukunft Bildung und Betreuung", sei gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eine "Allianz für Familien" ins Leben gerufen worden. Damit sollten entscheidende Schritte weg von der „monetären Familienstruktur" gemacht werden.
Mannheim, 05.02.2004
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