„Mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 17. März 2005 stehen als Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von 2005 bis 2008 jährlich 500 Mio. ¤ - insgesamt 2 Mrd. Euro - zusätzlich für Verkehrsinvestitionen des Bundes zur Verfügung“, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Lothar Mark. Dadurch entstünden deutschlandweit wichtige Wachstumsimpulse.
Die Investitionsmittel werden auf die drei Verkehrsträger Schiene (750 Mio.), Straße (900 Mio.) und Wasserstraße (350 Mio.) aufgeteilt. Mit dem Geld sollen laufende Projekte verstärkt, Erhaltungsmaßnahmen getätigt sowie bereits in der Planungsphase befindliche Maßnahmen neu begonnen werden.
In Baden-Württemberg würden im Programmverlauf bis 2008 die Investitionen für den Ausbau der internationalen Schienenverbindungen, Karlsruhe-Basel sowie die POS erhöht, so Mark.
Im Bereich der Straßen werde bereits 2005 die A 6 Sinsheim-Kirchardt zusätzlich dotiert. Das Maßnahmepaket für die Folgejahre 2006-2008 werde in den nächsten Monaten erarbeitet. Die Aufteilung der Mittel auf die Programmjahre sollten den tatsächlichen Mittelabflussmöglichkeiten der Verkehrsträger - bedingt durch unterschiedlich lange Vorlaufzeiten - angepasst werden.
Die Hoffnung, dass die Mittel auch für den Bau der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim eingesetzt werden könnten, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete, hätten sich leider nicht erfüllt, da „für dieses Projekt kurzfristig nicht die erforderliche Baureife“ vorgelegen habe, so der PSts im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Achim Großmann, in seinem Antwortschreiben an Lothar Mark vom 6. April. Die Arbeiten am neuen Fünfjahresplan Schiene seien „in vollem Gange“ und würden im Laufe des Jahres 2005 zum Abschluss gebracht. Im Verlauf dieses Prozesses werde zu prüfen sein, so Großmann, ob die NBS Rhein/Main - Rhein-Neckar die Voraussetzungen für eine Realisierung im Geltungszeitraum des Fünfjahresplans erfülle. Das BMVBW verwies aber zugleich auf die knappen verfügbaren Haushaltsansätze im Planungszeitraum. Mark forderte Bahnchef Hartmut Mehdorn auf, im Interesse und im Sinne des Rhein-Neckar-Dreiecks endlich intensiv in die Planung für die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim einzusteigen.
„Ich werde auf jeden Fall auch weiterhin in der Sache am Ball bleiben“, so der Mannheimer SPD-Abgeordnete, zunächst freue ich mich, dass auch das Land Baden-Württemberg vom 2-Mrd.-Euro-Programm für zusätzliche Verkehrsinvestitionen profitiert“, so Mark.
Berlin, 20.04.2005
|
