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Pressemitteilungen
09.05.2005
Rudolf Bindig machte Menschenrechtsarbeit des Bundestages greifbar - erfolgreiche Veranstaltung am 07. Mai in Mannheim
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„Der Einsatz für die Menschenrechte bedeutet in der Politik nicht das Bohren von dicken Brettern, sondern von Hartholzbalken,“ kommentierte der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Lothar Mark den Vortrag des Menschenrechtsexperten Rudolf Bindig. Der Vorsitzende der Hilfsorganisation HELP, stellte auf Einladung von Mark seine Arbeit im Bundestag vor. Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der nach dem Regierungswechsel 1998 eingerichtet wurde, werden demnach nicht nur außen-, sondern auch innenpolitische Themen behandelt. Neben den klassischen Menschenrechten widmet sich der Ausschuss auch wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Dabei, so Bindig, ist der Ausschuss auf Informationen von Organisationen wie amnesty international oder der Caritas angewiesen, die vor Ort sind.
Der Bundestagsabgeordnete vom Bodensee, der sich unter anderem intensiv mit der Lage in Tschetschenien befasst hat, zeigte sich überzeugt von einer Politik der kleinen Schritte: „Man kann mit Maximalforderungen oft nichts erreichen. Da ist es besser z.B. erst einmal über ein Moratorium der Todesstrafe, als über ihre Abschaffung zu verhandeln.“
Bindig erklärte in seinem lebhaft und spannend vorgetragenen Beitrag, dass der Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene häufig keinen verbindlichen Charakter hat. In der zuständigen Kommission der Vereinten Nationen seien zudem häufig Staaten vertreten, die selbst betroffen seien und deshalb blockierten. Auch die kritische Haltung der US-Regierung gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof zeige, dass Menschenrechte oft keinen hohen Stellenwert haben.
In Europa sei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte allerdings ein wirksames Instrument geschaffen worden, das die Einhaltung der Menschenrechte in den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats überwache.
Lothar Mark, der im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Berichterstatter für Lateinamerika, die Karibik, Spanien und Portugal ist, berichtete von seinen Erfahrungen auf zahlreichen Auslandreisen, zuletzt im Iran: „Parlamentarier können häufig Dinge ansprechen, die Regierungsvertreter meiden müssen. So kann der Dialog auf dieser Ebene Fortschritte im Bereich der Menschenrechte bringen.“



 

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