Martina Kirsch, Betriebsratsvorsitzende von Transmedia, entrüstet sich zu Recht: "Die regionale Presse schweigt. Unsere Presse-Erklärungen wurden nicht berücksichtigt. Dass sich die „Rheinpfalz“ als Hauszeitung der Medien Union ausschweigt, verwundert nicht. Der Mannheimer Morgen jedoch hat in seiner Berichterstattung zur zentralen 1. Mai-Kundgebung des DGB den Fall Transmedia bewusst ausgespart, obwohl die geplante Schließung mehrfach – auch in der Rede von Michael Sommer - explizit erwähnt wurde."

Seit 1997 pflegte Transmedia im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg die Datenbank für Aus- und Weiterbildung KURS. Dieses Projekt endet zum 30.06.2005. Eine neue Ausschreibung des Projektes war für September 2004 geplant, wurde aber von der Bundesagentur erst Mitte April 2005 ausgeschrieben - vor allem dank politischen Drucks.

Aufgrund der Verzögerung hatte die Geschäftsführung der Transmedia bereits im März 2005 entscheiden, den Termin der Ausschreibung nicht abzuwarten, sondern den Betrieb zum 30.06.2005 stillzulegen. Die Kündigungen sind bereits ausgesprochen.

Wider Erwarten wurde KURS erneut für einen langen Zeitraum bis zum 30. September 2011 ausgeschrieben. Auf Weisung der Medien Union beteiligt sich Transmedia jedoch nicht an der Folgeausschreibung. Die Bewerbungsfrist läuft zum 8. Juni 2005 aus. 

Es hat den Anschein, dass die Bundesagentur für Arbeit mit dem ständigen Aufschieben eines geplanten Folgevertrags für KURS den Interessen der Konzernmutter Medien Union gedient hat, die nur auf eine Gelegenheit gewartet hatte, den Beschäftigten zu kündigen. „Dies kann wohl kaum im Interesse der Bundesagentur für Arbeit sein, deren Aufgabe es ist, Menschen in Arbeit zu bringen und nicht durch eigenes Fehlverhalten dafür zu sorgen, dass Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren“, kommentiert MdB Lothar Mark.

Der Betriebsrat von Transmedia recherchiert derzeit auch, ob sich die Medien Union ihrer sozialen Verantwortung als Unternehmen durch Umstrukturierung entziehen will: Es wäre möglich, dass sich der Konzern mit einer anderen Tochter in anderer Struktur – ohne Tarifvertragsbindung, ohne Betriebsrat, gegebenenfalls hauptsächlich mit billigeren freien Mitarbeitern – an der Ausschreibung der Arbeitsagentur beteiligt.

Das Unternehmen Transmedia war im Jahr 2000 erstmals in den Schlagzeilen. Damals hatten die Beschäftigten in einem neun-monatigen Streik einen Tarifvertrag erkämpft, nachdem sie zuvor meist in befristeten Arbeitsverhältnissen sowie bei untertariflicher Bezahlung und erhöhter Wochenarbeitszeit beschäftigt waren.

Lothar Mark: "Heute ist die Situation noch prekärer. Der Betriebsrat zeigt sich zu Recht verärgert darüber, dass die geplante Betriebsschließung vom Mutterkonzern Medien Union offensichtlich von langer Hand vorbereitet wurde." Denn jahrelang wurden die durch Transmedia erwirtschafteten Überschüsse in Höhe von 17 Millionen Euro über einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag an die Konzernmutter Medien Union (Rheinpfalz, Stuttgarter Nachrichten, Stuttgarter Zeitung, Süddeutsche Zeitung, zahlreiche Fachzeitschriftenverlage) abgeführt. Heute schreibt Transmedia Verluste, da die Gewinne der vorangegangenen Jahre nicht zur Verfügung stehen.

Laut den Betriebsräten von Transmedia drohte die Geschäftsleitung den Beschäftigten mit der Anmeldung eines Konkursverfahrens statt angemessener und sozial ausgewogener Abfindungsregel, sollten sie das Abfindungsangebot von 0,4 Monatsgehältern je Beschäftigungsjahr nicht annehmen.

Am 9. Mai wurde der Sozialplan vor der Einigungsstelle abgeschlossen. Der Sozialplan beinhaltet eine fixen Abfindungsteil von 1,1 Millionen Euro und einen variablen in Höhe von 0,6 bis 0,8 Millionen Euro – abhängig vom Betriebsergebnis der Monate März und April. Volumen und Abfindungsfaktor des Sozialplans und der Umstand, dass ein Teil der Abfindung in den letzten Monaten vor der Schließung noch erarbeitet werden muss, sind nach Einschätzung der Betriebsräte keineswegs sozial oder ausgewogen – gerade angesichts der hohen abgeflossenen Gewinne, die die Belegschaft erwirtschaftet hat.

Alls Mannheimer Abgeordneter im Deutschen Bundestag setzt sich Lothar Mark dafür ein, dass die Öffentlichkeit über die Umstände der Betriebsschließung von Transmedia und von der bewussten Desinformation der Öffentlichkeit durch die lokale Presse erfährt. /han