mit Befremden habe ich im MM vom 31. Mai die Meldung zur Kenntnis genommen, die örtliche CDU befürchte Post-Schließungen in Mannheim. Dort heißt es: „Nach Informationen der CDU-Gemeinderatsfraktion beabsichtigt die Deutsche Post AG Filialen in Mannheim zu schließen. Insbesondere stehe die Postagentur Pfingstberg zur Disposition.“ 

Tatsächlich wurde hier wieder mal „viel Lärm um Nichts gemacht“. Die Deutsche Post AG, Regionalleitung Süd, hatte bereits am 10.05. mitgeteilt, dass die bisherige Partner-Filiale „aus wirtschaftlich nicht vertretbaren Gründen“ in eine Post-Service-Filiale umgewandelt werde. Diese stelle „ein kundenfreundliches und insbesondere kostengünstigeres Filialformat dar, das im Sommer 2003 mit dem Ziel eingeführt wurde, unsere Universaldienstverpflichtungen mit den unternehmerischen Notwendigkeiten besser in Einklang bringen zu können.“ Dieses Schreiben sollte auch der Mannheimer CDU bekannt sein.

Die Nachfrage des zuständigen SPD-Bezirksbeirats bei der Deutschen Post AG und im Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Mannheim sowie mein Kontakt zum Regionalbeauftragten der Post AG, Herrn Wolfgang Englert, hatten bereits ergeben, dass in Pfingstberg die örtliche Versorgung der Postkunden auch weiterhin gesichert und keine Nachteile für die Kunden zu befürchten seien.

Ich gehe deshalb davon aus, dass die Post-Service-Filiale ebenso leistungsfähig sein wird, um die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie ihren Anspruch auf Datenschutz zu sichern wie das bisherige Filialformat. Tatsächlich hat es den Anschein, dass die CDU mit ihrer Pressemeldung Aktionismus verbreiten wollte, obwohl sie doch eigentlich den Entwicklungen hinterher hinkt. Auch würde sie wohl gern den Eindruck erwecken, es sei ihr zu danken, wenn die Filiale - wenn auch in veränderter Form - am Ende weiter betrieben wird. Ein Antrag im Gemeinderat zur Klärung der Sachlage ist jedenfalls überflüssig. Sollten die Erfahrungen der Kunden in der zweiten Jahreshälfte 2005 Anlass zur Sorge geben, können wir gern gemeinsam aktiv werden.

Lothar Mark, MdB"

Der MM hatte am 31. Mai 2005 unter der Überschrift "CDU befürchtet Post-Schließungen" Folgendes berichtet: