Der Deutsche Bundestag hat Ende letzter Woche den Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen „Das Programm SOZIALE STADT weiterentwickeln und ausweiten“ beschlossen.

Das 1999 von uns gestartete und in nur kurzer Zeit schon sehr erfolgreiche Bund-Länder-Programm `Soziale Stadt` ist eine wirkliche Chance für Stadtteile, in denen sich städtebauliche, wirtschaftliche und soziale Problemlagen häufen und gegenseitig verstärken. Ich kenne die positiven Wirkungen aus dem eigenen Wahlkreis, wo in den vergangenen Jahren Projekte gefördert wurden“, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Lothar Mark., zuletzt die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Rainweidenstraße, in früheren Jahren aber auch Maßnahmen in der Durlacher Straße, im Jungbusch und „Frischer Mut“. „Deshalb freue ich mich, dass wir das Programm jetzt fortführen können, so Mark.

Das Programm hat sich in den ersten sechs Jahren seiner Laufzeit als ein wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Stabilisierung benachteiligter Wohnquartiere erwiesen. „Die Aktivitäten in der Reinwaidenstrasse sind dabei ein gutes Beispiel für den Erfolg des neuen integrierten Handlungskonzepts in der Städtebauförderung. Mit diesen können wir dem Auseinanderdriften der unterschiedlichen Lebenslagen gezielt und vor allem übergreifend entgegenwirken. Das hat auch die Zwischenevaluierung des Instituts für Stadtentwicklung im Herbst letzten Jahres bestätigt “, so Mark.

„Mit unserem Antrag geben wir dem erfolgreichen Programm `Soziale Stadt’ nun neuen Schwung. Unser Ziel ist es, die zentralen Erfolgsbedingungen des Programms zu optimieren: Wir wollen die ressortübergreifende Zusammenarbeit weiter vertiefen und Möglichkeiten schaffen, Mittel auch aus anderen Förderprogrammen in den Soziale-Stadt-Gebieten besser zu bündeln. Diese Anreize der Mittelbündelung seien für die Kommunen und die Projektverantwortlichen vor Ort, die letztlich – neben ihrer alltäglichen Arbeit im Quartier – die Fördermittel akquirieren müssten, besonders wichtig. Gleichzeitig würden sie mehr Unterstützung erhalten, „weil wir auch die Austauschmöglichkeiten über die Bundestransferstelle „Soziale Stadt“ ausbauen , führte Mark aus.

Vor allem Bildung, Integration von Migrantinnen und Migranten, Qualifizierung und Beschäftigung sind für die SPD-Bundestagsfraktion die Schlüsselthemen einer  positiven Quartiersentwicklung. „In diesen Bereichen werden wir unsere Anstrengungen deshalb zusätzlich verstärken“, so der Mannheimer Bundestagsabgeordnete. Sowohl das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung als auch die Integrationskurse nach dem neuen Zuwanderungsrecht bieten hier wichtige Ansatzpunkte für einen gezielten Einsatz in den Quartieren. „Daher sind nicht nur die zuständigen Bundesressorts, sondern auch das Land Baden-Württemberg gefordert, den sozialräumlichen Bezug mit Ausrichtung auf die Gebiete der `Sozialen Stadt` zu stärken“, so der Appell von Lothar Mark.

Bis 2004 hat die Bundesregierung für das Programm über 408 Mio Euro an Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. Damit standen mit den ergänzenden Mitteln aus den Ländern und Gemeinden insgesamt über 1,2 Milliarden Euro für die Umsetzung der Projekte in den Fördergebieten bereit. Dadurch konnten bisher 363 Maßnahmen in 252 Städten und Gemeinden gefördert werden. Bis 2010 haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung das Programm auf Bundesebene gesichert, so dass wir auch für 2005 über 70 Millionen Euro für das Programm bereit halten.

Berlin, 21.06.2005