Die SPD-Kreisvorsitzende Helen Heberer und der Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Mark begrüßten beim Wahlkampfauftakt der SPD auf dem diesjährigen Sommerfest des Kreisverbands am 23. Juli die Entscheidung des Bundespräsidenten für Neuwahlen im Herbst. „Deutschland steht jetzt vor einer Richtungsentscheidung: Sozialer Fortschritt mit der SPD oder Sozialabbau mit der CDU“, erklärte Heberer am Freitag. Nur wer SPD wähle, entscheide sich für eine Zukunft mit sozialer Gerechtigkeit. "Wer der CDU seine Stimme gibt, wählt ungebremsten Sozialabbau und ungezügelten Kapitalismus“, ergänzte MdB Lothar Mark unter Bezugnahme auf das Wahlmanifest der SPD.
Das SPD-Programm stehe vor allem für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Die CDU verspricht Vorfahrt für Arbeit und beschließt das Gegenteil, nämlich eine Reihe von Maßnahmen, die am Ende zu Arbeitsplatzabbau führen werden“, so Helen Heberer. „Mehrwertsteuererhöhung, Besteuerung von Nacht- und Feiertagszuschlägen, Streichung der Pendlerpauschale – all dies bedeute Abschöpfung von Kaufkraft, Schwächung der Binnennachfrage und den Verlust von Arbeitsplätzen“, bestärkte der Mannheimer Bundestagsabgeordnete seine SPD-Kollegin.
Die SPD dagegen setze auf Maßnahmen, die die Binnennachfrage beleben, um damit Arbeitsplätze zu schaffen. Zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und auch die Verankerung von gesetzlichen Mindestlöhnen gäben der Binnennachfrage neue Impulse. Die gesetzliche Regelung von Mindestlöhnen, falls diese nicht in Tarifverträgen festgeschrieben seien, trage darüber hinaus dem Anspruch Rechnung, dass Vollzeitarbeit auch ein existenzsicherndes Einkommen garantieren müsse. „Das Merkelsche Modell vom Krabbenpulen für einen Hungerlohn ist nicht die Zukunft der Arbeit in Deutschland“, so Heberer. Die SPD halte fest an der Tarifautonomie, der Mitbestimmung und dem Kündigungsschutz.
Im steuerpolitischen Teil setze das SPD-Wahlmanifest darauf, die starken Schultern stärker an der Finanzierung von Bildung zu beteiligen, während die CDU gerade die kleinen und mittleren Einkommen belasten wolle. „Die Top-Verdiener in Deutschland müssen einen größeren Beitrag dazu leisten, dass Bildungsinvestitionen möglich sind“, forderte Lothar Mark.
Beide SPD-Politiker begrüßten beim Wahlmanifest insbesondere das Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung: „Auch hier erfolgt eine klare Abgrenzung zur CDU. Die SPD steht für ein solidarisches Modell, das jeden nach seiner Leistungsfähigkeit finanziell am Gesundheitswesen beteiligt. Die Union will mit ihrer Kopfpauschale, dass der Vorstandsvorsitzende eines Unternehmens denselben Beitrag zahlt wie der Pförtner. Das ist ungerecht und unsozial.“
Während die Union familienpolitisch in der Steinzeit verharre, setze das SPD-Wahlmanifest hier wichtige Schwerpunkte. Das Ziel der Beitragsfreiheit von Kindergärten folge der Erkenntnis, dass gerade die frühkindliche Bildung von großer Bedeutung für den gesamten Bildungsweg eines Kindes sei. "Diese Erkenntnis ist bei der CDU-Regierung in Baden-Württemberg immer noch nicht angekommen“, so Mark. Das geplante Elterngeld und der Ausbau der Kinderbetreuung – 230 000 zusätzliche Plätze bis 2010 – seien wegweisende Vorgaben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Die SPD in Mannheim stehe geschlossen hinter dem Wahlmanifest, so die SPD-Landtagskandidatin für Mannheim Süd und der Mannheimer Bundestagsabgeordnete. „Es schreibt die Reformagenda fort und betont dabei die soziale Gerechtigkeit. Viele Anregungen auch von der SPD-Basis sind bewußt berücksichtigt worden. Wir freuen uns auf eine engagierte, kämpferische Wahlkampagne auf der Grundlage unseres Programms“, betonten die beiden SPD-Politiker am Ende ihrer Ausführungen.
Mannheim, 25.07.2005
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