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18.08.2005
Lothar Mark (MdB) und Roland Weiss (MdL): Schulen profitieren von Bundesregierung. Investitionsgelder für Ganztagsschulprojekte in Mannheim
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Nach dem Hickhack um die vom Land Baden-Württemberg zu treffende Auswahl der Schulen, die über das Bundesprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ zu fördern seien, teilte das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Berlin jetzt mit, welche Mannheimer Schulen durch das Ganztagsschulprogramm des Bundes im Jahr 2005 eine Förderung erhalten.   


Mit einem Gesamtfördervolumen von 2 654 000 ¤ werden in Mannheim das Elisabeth- und das Karl-Friedrich-Gymnasium, das Lieselotte- und Ludwig-Frank-Gymnasium, die Pfingstberg-Hauptschule,  die Hochstätt- und Kerschensteiner-Grundschule sowie die Hans-Müller-Wiedemann-Sonderschule davon profitieren. Mit den Bundesmitteln werden überwiegend Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen sowie Ausstattungsinvestitionen und damit verbundene Dienstleistungen wie z.B. Computereinrichtungen finanziert.  


Mark und Weiss bedauerten, dass weitere Mannheimer Schulen wie die Albrecht-Dürer Sonderschule für Sehbehinderte, die Kerschensteiner Hauptschule, das Peter-Petersen- und Lessing-Gymnasium, die Freie Interkulturelle Waldorfschule und die „Freie Interkulturelle Waldorfschule Mannheim-Neckarstadt e.V.“ vom Land nicht berücksichtigt wurden. Ein Unding sei, dass die Antragsteller durch das unkoordinierte Verhalten und grobe Verfahrensfehler des baden-württembergischen Kultusministeriums viel Geld in Planungskosten investiert hätten, das jetzt verloren sei. Im März 2005 war eine offenbar ungeprüfte Liste mit 508 Anträgen mit einem Finanzvolumen von 846 Mio ¤ nach Berlin weitergemeldet worden, obwohl bekannt war, dass von den für die Jahre 2003 bis 2007 insgesamt vom Bund bereitgestellten 528 Mio ¤ im Jahr 2005 nur noch 157 Mio ¤ zur Verfügung standen. Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hatte kritisiert, dass die Landesregierung bei der Verteilung der Bundesmittel „weder problemorientiert noch sachgerecht“ entschieden habe und „eine Auswahl der Qualitätskriterien“ nicht erfolgt sei. 


„Was die baden-württembergische Kultusministerium Dr. Anette Schavan von Ganztagsschulen hält, so die beiden Abgeordneten, „zeigte nicht zuletzt ihr Brief an die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg, in dem sie mitgeteilt hatte, das Land werde den für Anfang September geplanten Ganztagsschulkongress des BMBF in Berlin nicht unterstützen. Es werde „keine Ganztagsschulen benennen, die dort ihr Konzept präsentieren sollen“. Bei dem Kongress auf Einladung der Bundesregierung sollen Lehrer, Erzieher und Soziologen ihre Erfahrungen mit Ganztagsschulen austauschen. Selbst bei der CDU gab es Irritationen: CDU-Generalsekretär Volker Kauder, der mehr Ganztagsschulen in seinem Wahlkreis haben wollte, musste mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass nicht der Bund, sondern das Land und damit seine Parteifreundin Schavan für die zur Förderung angemeldeten Ganztagsschulen verantwortlich zeichnete.  


„Ganztagsschulen sind gut für Schüler und Eltern“, so Lothar Mark und Roland Weiss, „die Schüler werden besser, individueller und früher gefördert. Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg kann mit ihrer Hilfe erfolgreich aufgebrochen werden. Und: Der Bildungsstandort Deutschland wird nachhaltig verbessert. Ganztagsschulen sind deshalb die zukunftsweisende Schulform. Bei der derzeit engen finanziellen Lage stellt das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung mit einem Volumen von 4 Mrd. ¤uro von 2003 bis 2007 eine wichtige Hilfe für die Kommunen dar, denn die SPD-geführte Bundesregierung übernimmt 90% der Kosten, der  finanzielle Eigenanteil der Kommune liegt bei lediglich 10%.“


 


In ihrem Antwortschreiben auf die Bitte von Lothar Mark nach mehr Engagement von Seiten des Landes für den Ausbau von Ganztagsschulen, nachdem der Bedarf überdeutlich geworden war, wies Ministerin Schavan im Juli darauf hin, Ministerpräsident Oettinger habe in seiner Regierungserklärung am 27. April im Landtag angekündigt, „neben dem Ausbau von Brennpunktschulen in Ganztagsform in den kommenden Jahren bedarfsorientiert neue Ganztagsschulen in offener Angebotsform in allen Schularten einzurichten und qualifizierte Jugendbegleiter in der Ganztagsbetreuung einzusetzen“. In einem Gespräch zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden sei vereinbart worden, „eine Förderung der Ganztagesschulangebote sowie die Abwicklung unerledigter Zuschussanträge aus dem IZBB aus Mitteln des kommunalen Investitionsfonds (KIF) zu prüfen. In diesem Zusammenhang wird eine Neufassung der Schulbauförderrichtlinien mit dem Ziel einer generellen Förderung von Ganztagesangeboten erwogen.“


 


„Dies lässt hoffen, widerspricht aber völlig der bisherigen Politik des baden-württembergischen Kultusministeriums. Hoffen wir, dass der Ministerpräsident noch Überzeugungsarbeit leisten kann“, so Mark zum Abschluss.  


 


Mannheim, 18.08.2005



 

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