Klaus Kirschner und Lothar Mark

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Lothar Mark hatte seinen Fraktionskollegen Klaus Kirschner, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung, zu einem politischen Frühschoppen nach Mannheim eingeladen. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung bot er Gelegenheit, allen Interessierten das Modell der Bürgerversicherung vorzustellen. Veranstalter waren die SPD-Ortsvereine Käfertal, Feudenheim, Sandhofen, Schönau, Waldhof-Luzenberg, Wallstadt und Vogelstang.  

„Solidarität ist in unserer Gesellschaft keine leere Phrase, deshalb brauchen wir die Bürgerversicherung“, so Kirschner, der sich auf eine ARD-Umfrage bezog, in der nahezu siebzig Prozent der Befragten sich für eine Modifikation des bestehenden Systems der Krankenversicherung aussprachen und dabei die Bürgerversicherung favorisierten. Die von der Union geplante „Kopfpauschale“ dagegen finde lediglich bei Personen mit höherem Einkommen, Befragten in leitenden Positionen und bei Freiberuflern Unterstützung. Doch auch von diesen Gruppen bewerte nur etwa ein Drittel das Kopfpauschalen-Modell als das richtige, so Kirschner. In allen Bevölkerungsgruppen überwiege eine ablehnende Position.  

Mit der Bürgerversicherung reagiere seine Partei auf die wesentlichen Herausforderungen unserer Zeit: eine veränderte Alterspyramide, die Schmälerung der Beitragsbasis durch Massenarbeitslosigkeit, durch die Streichung übertariflicher und freiwilliger Entgelte, die Umwandlung von Entgeltbestandteilen in sozialversicherungsfreie Altersvorsorge sowie die Zwei-Klassen-Versicherung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. In der Bürgerversicherung als allgemeine, einheitliche und solidarische Krankenversicherung sehe er aber mehr als nur eine dringend notwendige Finanzreform. „Sie ist die konsequente Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürger-„pflicht“-versicherung,“ betont Kirschner. 

Bei der Bürgerversicherung würden alle Gesellschaftsschichten in die Verantwortung zur Finanzierung des Gesundheitssystems einbezogen. Die nicht zu begründende Trennung in gesetzlich und privat Versicherte würde durch die Einführung einer Bürgerversicherung obsolet, denn dadurch wiese unser Gesundheitssystem eine Zersplitterung der Versichertenverhältnisse in Abhängigkeit vom Erwerbsstatus und der Höhe des Einkommens (Versicherungspflichtgrenze) auf. Eine Systemflucht, in der jährlich rund 360 000 gut Verdienende und gesunde (nach Risikoprüfung) Versicherte in die private Krankenversicherung wechseln, könne nun nicht mehr stattfinden. Letztendlich verblieben dadurch rund 3,11 Mrd. Euro als Einnahmen.

Als Mitglied des Haushaltsausschusses schloss Mark mit den Worten: „Es gibt wenig Spielraum zum Sparen. Weder in der Bildung, im Verkehr, noch im Umweltbereich darf gespart werden, wenn wir den Standort Deutschland sichern wollen“, so Mark. Das Modell der Bürgerversicherung sei jedoch bezahlbar und verursache keine Kosten in Milliardenhöhe wie beim Systemumbau auf die Kopfpauschale zu erwarten sei. 

Mannheim, 12.09.05