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Pressemitteilungen
29.11.2005
Keine Kürzungen im Nahverkehr geplant. Lothar Mark dementiert Pressemitteilungen, die Bundesregierung plane Kürzungen in Milliardenhöhe für den Nahverkehr
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Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält keine Aussagen über mögliche Kürzungen der Bundeszuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Vielmehr stellt der Koalitionsvertrag klar: „Wir werden auch weiterhin den ÖPNV mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau fördern.“ Die behaupteten Kürzungen der Nahverkehrsmittel stünden daher in eklatantem Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Etwaige Nebenabsprachen der Koalitionspartner über derartige Kürzungen sind nicht von den Parteitagen beschlossen worden und somit nicht Teil des Koalitionsvertrages.


Einschnitte bei den Regionalisierungsmitteln wären im Übrigen verkehrspolitisch kontraproduktiv: Der Nahverkehr hat seine Verkehrsleistungen seit Beginn der Regionalisierung 1996 Jahr für Jahr um 2% steigern können. Täglich werden Busse und Bahnen von mehr als 27 Millionen Menschen in Deutschland genutzt. Der Öffentliche Personennahverkehr leistet damit einen entscheidenden Beitrag bei der Entlastung unserer Straßen in Städten und Gemeinden; er ist angesichts der aktuell angestiegenen Kraftstoffpreise zu einer echten Alternative zum Pkw-Verkehr geworden.


Nicht nur die Ballungsräume, sondern auch die Flächenländer wären von Kürzungen, über deren Höhe in der Presse spekuliert wird, besonders hart betroffen: Gerade ländliche Regionen würden aus Kostengründen weitestgehend von einer ausreichenden Versorgung mit Nahverkehrsleistungen abgekoppelt.


Ich gehe nicht davon aus, dass die Ministerpräsidenten der Länder derartigen Einschnitten beim Nahverkehr zustimmen würden. Vielmehr gilt es, im Rahmen der für das Jahr 2007 anstehenden Revision über die Höhe der Regionalisierungsmittel eine Entscheidung mit Augenmaß zu treffen. Diese muss die erforderliche Haushaltskonsolidierung berücksichtigen, aber auch die Funktionsfähigkeit des ÖPNV als wichtige Säule der Mobilität in Deutschland sichern. Deshalb werde ich mich dafür einsetzten, dass der Mannheimer Nahverkehr nicht unter den Kürzungen zu leiden hat.



 

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