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Pressemitteilungen
05.12.2005
Mit ihrem Wahlboykott erweist die venezolanische Opposition ihrem Land einen Bärendienst - Lothar Mark über den Ausgang der Parlamentswahlen in Venezuela
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Bei den Wahlen zum nationalen, zum Anden- und zum lateinamerikanischen Parlament errangen die Anhänger von Präsident Chávez alle Mandate. Chávez’ Partei „Bewegung Fünfte Republik“ kommt nach Teilauszählungen auf 114 der 167 Mandate. Die übrigen Sitze gehen an verbündete Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei nur rd. 25 %.

Wichtige Oppositionsparteien hatten in der voran gegangenen Woche ihre Teilnahme an den Wahlen auf Grund angeblicher Betrugsabsichten der Regierung abgesagt. „Diesen Boykott halte ich nicht für ein geeignetes Mittel der politischen Auseinandersetzung“, so der Mannheimer Bundes­tagsabgeordnete und Lateinamerika-Experte der SPD-Bundestagsfrak­tion, Lothar Mark. Angesichts der durch OAS und Europäische Union sichergestellten ausländischen Wahlbeobach-tung bestehe die Möglich­keit, etwaige Unregelmäßigkeiten nachzuweisen.

Mark bedauert, dass in beiden politischen Lagern Maßnahmen unter­nommen wurden, um die Fronten zu verhärten. „Jetzt besteht die Gefahr, dass die Proteste wieder auf die Straße verlagert werden“, so Mark. Eine vernehmbare Stimme der Opposition innerhalb der Legislative, wie sie jede funktionierende Demokratie benötige, sei dagegen nicht mehr zu vernehmen – mit allen sich daraus für die Regierungsfraktion ergeben­den Möglichkeiten.



 

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