Der Lateinamerika-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und zustän­dige Berichterstatter für die Region im Auswärtigen Ausschuss, Lothar Mark, begrüßt die UN-Pläne, trotz der anhaltenden Gewalt in Haiti an den für den 07. Februar 2006 geplanten Präsidentschaftswahlen festzuhalten.

„Die baldige Durchführung der bereits mehrfach verschobenen Präsi­dentschaftswahlen ist zwingend notwendig, um mittelfristig mit Hilfe der UN-Mission in Haiti das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen und den Aufbau demokratischer Strukturen fortzuführen“, so Mark. Der Au- ßenpolitiker ruft die haitianische Bevölkerung auf, im eigenen Interes­se mit den UN-Kräften zu kooperieren und alles für eine erfolgreiche Durchführung der Wahlen zu tun. „Insbesondere die Zivilbevölkerung muss vor der zunehmenden Bandenkriminalität geschützt werden“, for­dert Mark.

Mark appelliert an die Bundesregierung, sich im Rahmen ihrer Möglich- keiten verstärkt für ein Gelingen der Wahl und die Befriedung des Landes einzusetzen.