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25.01.2006
Lothar Mark gegen Gesprächsleitfaden für einbürgerungswillige Muslime
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Bundestagsabgeordneter Lothar Mark begrüßt die Initiative des SPD-Ortsvereins Mannheim-Wallstadt gegen den Gesprächsleitfaden für einbürgerungswillige Muslime in Baden Württemberg


Der Gesprächsleitfaden muss unverzüglich aus dem  Verkehr gezogen werden und darf in Mannheim nicht zur Anwendung kommen – so der Initiativantrag des SPD- Ortsvereins Wallstadt an die Kreisdelegiertenkonferenz der Mannheimer SPD. Die Konferenz gab dem Antrag ein einstimmig positives Votum, womit die Position der Mannheimer SPD gegen diesen Gesinnungstest für Muslime eindrücklich dokumentiert wurde.


Es gebe jetzt zwar zunehmend Äußerungen von verantwortlicher Seite, dass der Fragebogen keineswegs nur für Muslime gedacht sei, dies mache ihn jedoch in keiner Weise akzeptabler, so der Bundestagsabgeordnete Lothar Mark. Einerseits ist ein Großteil der insgesamt 30 Fragen so formuliert, dass damit ganz offensichtlich nur Muslime gemeint sein können, andererseits ist und bleibt der Fragebogen ein höchst fragwürdiges Instrument der Selektion. Mark bezeichnet es als unerträglich, wenn ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Staates mit Fragen überprüft werden soll wie „Ihre Tochter bewirbt sich um eine Stelle in Deutschland. Sie bekommt jedoch ein ablehnendes Schreiben. Später erfahren Sie, dass ein Schwarzafrikanerin aus Somalia die Stelle bekommen hat. Wie verhalten Sie sich?“ oder „Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gern mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?“


Jeder demokratisch denkende Mensch würde sich diesem Fragebogen verweigern, darin sind sich Lothar Mark und Dr. Claudia Schöning-Kalender, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mannheim-Wallstadt,  vollkommen einig. Ähnlich urteilen in Gesprächen mit Marianne Bade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Integrationsausschuss des Mannheimer Gemeinderates, auch  Vertreter des Migrationsbeirates und einzelne Migrantenvereinigungen wie z.B. das alevitische Kulturzentrum.


Sie alle halten den Fragebogen selbst in der Tendenz für grundgesetzwidrig und Lothar Mark hat sich auch bundespolitisch hier bereits eindeutig positioniert.



 

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