Sehr geehrter Herr Bundesminister,

mit Sorge registriere ich als Mannheimer Bundestagsabgeordneter Pressemeldungen über die begonnene Umsetzung des geplanten Abzugs der amerikanischen Streitkräfte in der Rhein-Neckar-Region, da dieser für die Beschäftigten und involvierte Dienstleistungsunternehmen auch in Mannheim schwerwiegende Folgen hat, die rechtzeitig bedacht werden müssen. Mir liegt eine Mitteilung des Department of Defense vom 09.01.2006 vor, derzufolge bestehende Dienstleistungsverträge bereits Mitte nächsten Jahres aufgelöst werden sollen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob dem Bundesverteidigungsministerium bzw. der Bundesregierung genaue Daten bereits bekannt sind und schon Gespräche über mögliche Folgen für die Metropolregion Rhein-Neckar stattgefunden haben.

Ich möchte Ihnen gerne meinen Eindruck und meine Einschätzung der Lage mitteilen, damit Sie diese gegebenenfalls in die Gespräche mit den Amerikanern einfließen lassen können. Meine Position wird im übrigen von meinem Mannheimer Landtagskollegen Roland Weiss voll geteilt:

1) Die Verbündeten lassen es bisher leider an konkreten Informationen gegenüber ihren Verbündeten bezüglich des geplanten Truppenabbaus missen, insbesondere gegenüber den Betroffenen vor Ort.

2) Derzeit leben meines Wissens ca. 40.000 amerikanische Armeeangehörige und Familienmitglieder in der Region Rhein-Neckar, die, falls die Reduzierung der Truppen um 2/3 der bisherigen Stärke erfolgen wird, in weiten Bereichen große Lücken hinterlassen werden.

3) Diese Lücken sind zum einen in der wirtschaftlichen Potenz als Käufer und Konsumenten sowie bei den Wohnungssuchenden zu erwarten.

4) Das Benjamin-Franklin-Village zählt zu den größten Wohnsiedlungen amerikanischer Armeeangehöriger in Europa. Durch den Truppenabzug würden Wohnraum und militärische Flächen in großem Umfang frei, die wohl nur durch Zuzug neuer Industrie- und Dienstleistungsunternehmen und durch neue Arbeitskräfte wieder sinnvoll genutzt werden können (nach Renovierung und Neubaumaßnahmen).

5) Für die Region wird dieser Truppenabbau sicherlich nur langfristig neue Möglichkeiten bieten.

6) Da durch den Truppenabzug auch Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfallen werden, ist mit dem Abzug eher eine negative Veränderung auf den Arbeitsmarkt, auf den Wohnungsmarkt, auf Handel und Dienstleistung zu rechnen.

Sehr geehrter Herr Minister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie gegenüber den Verbündeten darauf hinwirken könnten, dass die Informationspolitik des US-amerikanischen Verbündeten gegenüber allen Betroffenen in der Rhein-Neckar-Region verbessert und damit allen Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, frühzeitig über Alternativkonzepte der Nutzung nachzudenken und sich Gedanken über die Schaffung und die Gewinnung neuer Arbeitsplätze zu machen.

Mit Dank im Voraus für Ihre Bemühungen und freundlichem Gruß

Ihr Lothar Mark

Eine Kopie des Schreibens mit der Bitte um Abstimmung innerhalb des Kabinetts ging an die Bundesminister Müntefering und Glos.