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Pressemitteilungen
03.02.2006
Unrealistische Vorstellungen der Mannheimer Liste. Lothar Mark zu dem Artikel DER OBERBÜRGERMEISTER IST TEIL DES PROBLEMS im MM vom 31.01.06
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Die von der Mannheimer Liste vorgeschlagene Lösung, die Haushaltsmisere der Stadt Mannheim durch die Anhebung der Globalen Minderausgabe (GMA) auf 20 Millionen zu lösen, ist unseriös, weil sich damit der Gemeinderat davor drücken würde, klare Kürzungsentscheidungen vorzunehmen. Wieso sollte der Gemeinderat auf sein Königsrecht verzichten, selbst klare Entscheidungen zu treffen und stattdessen diese der Verwaltung überlassen? Doch nur, um anschließend mit dem Finger auf die Stadtverwaltung zeigen zu können. 


Der Vorschlag, die GMA insbesondere durch die „Reduzierung der Referentenstellen“ zu erbringen, ist so unrealistisch, dass sich erübrigt, hier weiter darüber nachzudenken.


Aussagen über von vorn herein nicht umsetzbare Lösungen sollten vermieden werden, da sie leicht den Verdacht aufkommen lassen, sie seien populistischen Hintergrunds.


Über den Gedanken, städtische Unternehmen, die keine Kernaufgaben wahrzunehmen haben, zu privatisieren, sollte bei der Stadt ernsthaft nachgedacht werden.



 

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