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01.03.2006
TAUSS: SPD hat wichtige bildungspolitische Anliegen mit in die Koalition eingebracht
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Lothar Mark bei der Begrüßung von Jörg Tauss. V.l.: Dr. Frank Mentrup (SPD-Fraktionsvorsitzender), Jörg Tauss (MdB), Lothar Mark (MdB) und Gabriel Höfle (Ortsvereinsvorsitzender Neckarstadt-West).


Unter dem Motto "Mehr Bildung, mehr Zukunft - Herausforderungen für eine moderne Bildungspolitik" luden die beiden Bundestagsabgeordneten Lothar Mark und Jörg Tauss im Namen der SPD Bundestagsfraktion die Mannheimer Bevölkerung zu einem Politischen Frühschoppen in den "Alten Bahnhof" der Neckarstadt-West ein. Auch in der Fastnachtszeit scheute MdB Tauss, bildungspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, weder Zeit noch Mühe, dem Ruf seines Fraktionskollegen Mark nach Mannheim zu folgen, um über bildungspolitische Themen zu referieren.

Nach der Begrüßung durch Gabriel Höfle, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Neckarstadt-West, berichtete Tauss von seiner Arbeit im Deutschen Bundestag. Als Bildungs- und Forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sei es ihm  mit seiner Partei in den Koalitionsverhandlungen gelungen, die unter der rot-grünen Bundesregierung begonnenen Etatsteigerungen für Bildung und Forschung auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes künftig festzuschreiben. Auch in der Forschungspolitik sollen wichtige Anliegen der früheren Regierung wie zum Beispiel die "Exzellenzinitiative" fortgesetzt werden. Wichtigster Erfolg sei aber die Festschreibung des Ganztagsschulprogramms im Koalitionsvertrag.  Dies habe er selbst zunächst nicht für möglich gehalten, denn dem  unter Bundeskanzler Schröder initiierten und mit Unterstützung des Haushälters Lothar Mark auf den Weg gebrachten Investitionsprogramm für den Ausbau der Ganztagsschulen  war von Seiten der damaligen baden-württembergischen Bildungsministerin Annette Schavan wenig Sympathie entgegen gebracht worden. Sie hätte sich gegen die Finanzspritze des Bundes gewehrt, da sie eine Einmischung von Seíten des Bundes in die Bildungshoheit des Landes befürchtete, so der Bildungsexperte. 

"Aber das ist Schnee von gestern", so Tauss, der sich dann den aktuellen bildungspolitischen Problemen des Landes zuwandte. Im gleichen Zusammenhang  kritisierte er zunächst scharf die völlig inakzeptable Verteilung der Ganztagsschulmittel in Baden-Württemberg, von denen nur neun Prozent nach Nordbaden flössen. Tauss relativierte zugleich die von der Landesregierung herausgestellten "guten Ergebnisse" bei der PISA-Studie. Er betonte, es sei unbedeutend, wo die 16 Bundesländer im Ranking untereinander stünden, da sie in der Realität gar nicht so weit auseinander lägen. "Entscheidend für eine objektive Beurteilung ist nur der internationale Vergleich, der belegt, dass auch Baden-Württemberg wie die anderen Bundesländer allenfalls in der zweiten Liga spielt. Neben deutschen Kindern schneiden insbesondere ausländische Kinder sehr schlecht im Bildungssystem ab", so Tauss, der von Lothar Mark unterstützt wurde. "Ich habe eine Anfrage des italienischen Botschafters erhalten, der mit Verärgerung feststellte, dass der Anteil der italienischen Kinder in Baden-Württemberg, die in die Sonderschule kommen, der größte in Deutschland ist", betonte Tauss. "Was ist das für ein Land, in dem die Christliche Union noch nicht einmal in der Lage dazu ist, die katholischen ausländischen Kinder zu integrieren?" fragte Tauss. Auch die Tatsache, dass Empfehlungen für weiterführende Schulen oft nachweisbar vom Geldbeutel der Eltern abhängen, fand die Kritik des Referenten.

Schließlich kritisierte Tauss auch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger: Dieser beklage sich vor Wirtschaftsverbänden wie der IHK und anderen über die unzähligen Jugendlichen, die nicht hinreichend ausgebildet seien, um einen Ausbildungsplatz zu bekommen, und über eine steigende Zahl von Schulabbrechern und -abbrecherinnen, ohne sich dabei die Frage zu stellen, wer denn die Verantwortung für diesen Zustand trage. "Ist das nicht ein klassisches Eigentor?", so Tauss zu den Anwesenden.

Als Daimler Chrysler 20 % der Ausbildungsplätze streichen wollte, habe Ute Vogt gemeinsam mit der IG Metall und anderen Betriebsräten im ganzen Land protestiert. Schließlich habe Daimler Chrysler seine Position geändert und den Anteil von Ausbildungsplätzen sogar wieder um fünf Prozent gesteigert. Tauss wertete dies als einen der großen Erfolge von Ute Vogt. Im Gegensatz zu Oettinger habe Vogt damit erkannt, dass die Industrie die Probleme im Ausbildungs- und somit Beschäftigungsbereich nicht allein zu lösen vermöge. Politischer Druck sei immer von Nöten.

Nach Tauss sprach Dr. Frank Mentrup von seinen Erfahrungen als SPD-Kommunalpolitiker und begründete seine Motivation für seine Landtagskandidatur. Am Beispiel "Schulsozialarbeit" sei gut erkennbar, wie halbherzig die Landesregierung diese fördere: Nach und nach entziehe sich das Land der Verantwortung hierfür und bürde die Schulsozialarbeit gänzlich der Stadt Mannheim auf. "Schulsozialarbeit ist unabdingbar", so Mentrup, " denn sie hilft, die Schulabbrecherquote zu verringern und verhindert dadurch, dass spätere Kosten für Erziehungshilfen und weiterführende Qualifizierungsmaßnahmen entstehen." Aber das Land fördere Schulsozialarbeit lediglich bei Schulabbrecherquoten von über 10 %. Selbst da sei der Zuschuss des Landes über die Jahre heruntergefahren worden, so Mentrup. Heute trüge die Stadt nahezu die ganze Schulsozialarbeit in Mannheim und sei gezwungen, einiges aufzugeben, da die Mittel fehlten. 

Ähnliche Tendenzen zeigten sich bei der Einführung des Ganztagsschulsystems. Die Einführung der Ganztagsschule im Jungbusch verliefe erfolgreich. Die Zahl der Übergänge ihrer Schülerinnen und Schüler in weiterführende Einrichtungen sei fast um das Doppelte angestiegen. Aber dies sei nur auf Grund von semi-ehrenamtlichen Hilfen, wie zum Beispiel durch Sportvereine und Musikschulen möglich. "Deshalb steht die Stadtverwaltung im Clinch mit der Landesregierung," erklärte Mentrup, der auch hier in der Finanzierung die ureigene Aufgabe der Landesregierung sieht.

Dass den Ausführungen der Politiker mit großem Interesse gefolgt wurde, zeigte die angeregte Diskussion im Anschluß an die Vorträge. 




 

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