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22.03.2006
Finanzierung des Stadtbahnrings Mannheim-Ost endgültig gesichert
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Bereits im Frühjahr 2004 wurde mit dem Bau des Stadtbahnrings Mannheim-Ost begonnen. Auf aktuelle Anfrage beim Bundes- und Landesverkehrsministerium erhielten nun die Mannheimer SPD-Abgeordneten Lothar Mark, MdB, und Roland Weiß, MdL, sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Mentrup die Antwort, dass die Finanzierung des Projekts durch den Bund gesichert sei und das Land das Vorhaben nunmehr bewilligen könne.

Kritik bzgl. der Finanzierung war damals im Mannheimer Rathaus seitens der Fraktion der Grünen aufgekommen, die die Stadt gebeten hatte offen zu legen, wie es um die Bewilligung der dafür notwendigen Zuschussgelder stehe. Das Risiko, das die Stadt mit dem Beginn des Baus vor einem Jahr eingegangen sei, ohne über Zuschüsse abgesichert zu sein, schien ihnen zu groß. Verständlich, wenn man die Antwort auf die Anfrage der Grünen im Landtag nicht genau zu lesen vermag.

Vor diesem Hintergrund hatte Dr. Frank Mentrup die SPD-Abgeordneten in Land und Bund gebeten, in der Angelegenheit tätig zu werden. Roland Weiß erfuhr aus fachkundigem Mund des zuständigen Referats 3 des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, dass zwar noch keine verbindliche schriftliche Bewilligung für den Zuschussantrag vorliege, das Ministerium aber tatsächlich „grünes Licht“, d.h. eine Zusage der Bundeszuschüsse in Höhe von 60% der Gesamtkosten erwarte und zwar aufgrund des seinerzeit bereits abzusehenden Nutzen-Kosten-Faktors, der größer als 1 war.  Somit galt das Projekt als förderungsfähig. Der Grund für den Baubeginn vor Bewilligung der Gelder liegt darin begründet, dass das Land nach dem 30.06.2004 seine Zuschüsse von 25 auf 20% zu reduzieren beabsichtigte. Mannheim sollte noch mit dem höheren Fördersatz bedacht werden.

"Risikofaktoren wie sie die Grünen in unserer Stadt heraufbeschwören, bestanden nach menschlichem Ermessen für die Zuschüsse nicht", so Lothar Mark, der bereits damals eine deckungsgleiche Auskunft aus dem Bundesverkehrsministerium erhalten hatte. Die weit blickende und mit den Ministerien abgestimmte Strategie der Stadt Mannheim hat sich bestätigt und der Stadt erhebliche Eigenmittel erspart“ resümiert Dr. Frank Mentrup nach Vorliegen der endgültigen Bestätigung aus dem Bundesverkehrsministerium, die am 21.03. erteilt wurde. 



 

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